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03. November 2011

Schnupperticket: „verbürokratisierter Öko-Schwachsinn“

Die Steuerzahler müssen für Klosterneuburger Schnuppertickets rund 9.000 EUR zahlen. Die mit diesen Schnuppertickets verbundene Bürokratie ist ein Musterbeispiel für die Kuriositäten innerhalb der österreichischen Verwaltung!

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat im Zuge des „klima:aktiv mobil – Förderprogramms" um Förderung für Schnuppertickets im öffentlichen Verkehr angesucht. Die Schnuppertickets haben sogenannte „umweltrelevante Investitionskosten" von 8.945 EUR. Die Förderung für die Stadtgemeinde ist mit 30 % der „umweltrelevanten Investitionskosten" , somit etwa 3.000 EUR, beschränkt.

Um diese 3.000 EUR Förderung zu erhalten muss die Gemeinde zunächst einen Förderungsvertrag aufgrund der Förderungsrichtlinie 2007 für das klima:aktiv mobil Förderprogramm mit dem Klima- und Energiefonds als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH, abschließen. Gegenstand dieses Vertrages ist die Förderung von ÖV-Schnuppertickets, die auf Vorschlag des Beirates in Angelegenheiten des klima:aktiv Förderprogramms vom Präsidium des Klima- und Energiefonds auf Grund des Förderungsansuchens der Stadtgemeinde Klosterneuburg und der damit  vorgelegten Unterlagen gewährt wurde. Die vom Landwirtschaftsminister erlassene Förderungsrichtlinie für das klima:aktiv Förderprogramm ist Bestandteil des Förderungsvertrages. Weiters ist von der Stadtgemeinde Klosterneuburg die vollständig ausgefüllte und unterfertigte Annahmeerklärung samt allen dazu erforderlichen bürokratischen Voraussetzungen (z.B. Beglaubigung der Unterschriften) zu übermitteln. Für die Dauer der Umsetzung der geförderten Maßnahme sind Aufzeichnungen über die tatsächliche Verwendung des Schnuppertickets zu führen. Diese Aufzeichnungen sind der Kommunalkredit Public Consulting GmbH auf Verlangen vorzuweisen. Nach Umsetzung der geförderten Maßnahme ist innerhalb von zwölf Monaten der firmenmäßig gefertigte Abrechnungsbericht des Vorhabens mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen unter Verwendung des beiliegenden Endabrechnungsformulars in detaillierter und nachvollziehbarer vorzulegen.

FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Trotz dieses bürokratischen Irrsinns ändert sich nichts an der Tatsache, dass die Steuerzahler die gesamten Kosten für das Schnupperticket bezahlen müssen. Der bürokratische Umweg mit gleichzeitiger unsinniger Befassung mehrerer Stellen und Personen führt lediglich dazu, dass ein Drittel des für die Schnuppertickets verschwendeten Steuergeldes auf verschlungenen Wegen aus einem anderen Steuertopf genommen wird. Dieser verbürokratisierte Öko-Schwachsinn dient lediglich dazu, dass sich möglichst viele Stellen und Personen auf Kosten der Steuerzahler ein Öko-Mäntelchen umhängen können."

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