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08. November 2010

Sendemast in Kirche St. Leopold: FPÖ gegen Subventionen an das Stift Klosterneuburg und die Stiftspfarren

Die FPÖ wird alle Subventionen an das Stift Klosterneuburg und an die Stiftspfarren ablehnen, solange das Stift Klosterneuburg in den Kirchen seiner Stiftspfarren Mobilfunk-Sendeanlagen gestattet.

In der Sitzung des Klosterneuburger Gemeinderates am 5. November 2010 ersuchte ein Vertreter der Anrainer der Kirche St. Leopold den Gemeinderat um Unterstützung gegen die beabsichtigte Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage im Turm der Kirche St. Leopold. Seitens der FPÖ wies Stadtrat Dr. Josef Pitschko zunächst darauf hin, dass es auf Grund der Rechtslage fast unmöglich sei, die Mobilfunk-Sendeanlage im Turm der Kirche zu verhindern. Auch der sog. Mobilfunkpakt biete dafür praktisch kaum Möglichkeiten.

Der freiheitliche Stadtrat konzentrierte daher seine Kritik auf das Stift Klosterneuburg, „das bei der Jagd nach dem schnöden Mammon sogar die Interessen der Mitglieder der Pfarrgemeinde und deren Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen ignoriere." Stadtrat Dr. Josef Pitschko vertrat im Gemeinderat die grundsätzliche Ansicht der FPÖ, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg keiner Institution Subventionen aus Steuergeldern gewähren sollte, wenn diese Institution nicht im öffentlichen Interesse handelt. Stadtrat Dr. Josef Pitschko: „Und wenn das Stift Klosterneuburg bzw. die Pfarrgemeinderäte seiner Stiftspfarren sogar gegen das öffentliche Interesse verstoßen, dann sind Subventionen aus Steuermitteln  gegenüber den durch die nachteiligen Handlungen des Stiftes bzw. der Pfarrgemeinderäte betroffenen Steuerzahlern absolut unvertretbar."

Die FPÖ stimmte daher auch gegen eine finanzielle Unterstützung der Stiftspfarre Höflein von 9.700 EUR für die Erneuerung des Eingangsbereiches des Kulturkellers des Pfarrhofes Höflein. Diese wurde aber vom Gemeinderat auf Grund der absoluten Mehrheit der ÖVP beschlossen.

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