Seit dem 21. Dezember 2007 sind Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien Teil des Schengen-Raumes. Seit diesem Tag gibt es keine Personenkontrollen mehr an der österreichischen Staatsgrenze. Diese Tatsache wirkt sich mehr und mehr negativ auf die Sicherheit und die Kriminalitätsrate in Niederösterreich aus.
„Ein Phänomen, das die unkontrollierten Grenzen besonders stark befördern, ist die Schlepperkriminalität. Das Geschäft der Menschenschmuggler blüht, weil sie durch die unbewachte Grenze leichtes Spiel haben, Menschen – derzeit vor allem aus dem Westbalkan und dem Kaukasus – nach Österreich zu schmuggeln. Oftmals werden die illegalen Einwanderer von ihren kriminellen Schleppern direkt nach Traiskirchen geschickt. Wie erfolgreich diese Banden sind, die Menschen gnadenlos ausbeuten, sieht man an der heillos überfüllten Erstaufnahmestelle", so Barbara Rosenkranz, die sich am vergangen Montag selbst ein Bild vor Ort in Traiskirchen gemacht hat. Von den dort Verantwortlichen wird klar gesagt: „Es kommt kein Asylwerber ungeschleppt". Es handelt sich also nicht um Flüchtlinge im herkömmlichen Sinne. Deutlich wird, dass in Österreich Asyl zu einem Ticket für Einwanderung in die Sozialsysteme verkommen ist.
„Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Asyl als Schutz vor Verfolgung auf Zeit, d.h. so lange die Verfolgung andauert. Asyl darf aber kein Synonym für ungeregelte Einwanderung sein. So lange dies SPÖ und ÖVP nicht einsehen wollen, bleibt die anziehende Wirkung Österreichs auf Schlepper und illegale Einwanderer extrem hoch!", erklärt Barbara Rosenkranz die auf entsprechende Zahlen verweist: 2010 haben 11.012 Personen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Jahr 2011 waren es bereits 14.416 (ein Plus von knapp 31 Prozent). Dabei sind im letzten Jahr 2.367 Asylwerber in Österreich untergetaucht. Das heißt 16 Prozent der Antragsteller sind unauffindbar. Auch die heurigen Zahlen sind alarmierend: Bis September 2012 sind bereits 12.510 Asylwerber nach Österreich gekommen – ein Plus von ca. 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Dabei macht die Obfrau der niederösterreichischen Freiheitlichen auf ein Phänomen der organisierten Kriminalität aufmerksam, das das Schlepperunwesen mit sich bringt. Die Kosten von ca. 10.000 US Dollar zwingen die Eingeschleusten zumeist in Österreich im Kreis des organisierten Verbrechens zu bleiben. Welcher Tätigkeiten dort nachgegangen wird, möchte man sich nicht ausmalen.
Barbara Rosenkranz weist darauf hin, dass es sich bei diesen Tatsachen nicht um ein unabänderliches Schicksal handle, sondern um das Ergebnis der rot-schwarzen Asylpolitik: „Im vergangen Jahr kamen auf eine Millionen Österreicher 1.715 Asylwerber. Schaut man zu unseren Nachbarn, sieht man, dass es auch anders geht: Sämtliche Anrainerstaaten haben weit aus niedrigere Quoten. In Tschechien kommen gerade einmal 70 (!) Asylwerber auf eine Millionen Einwohner. Es muss dringend ein Umdenken her!"
Rosenkranz weist abermals daraufhin, wie erfolgreich befristete Personenkontrollen an der Grenze sein können: „Während der vorübergehenden Grenzkontrollen im Zuge der vierwöchigen Fußball Europameisterschaft 2008 wurden insgesamt 106 Straftaten geklärt, 214 Personen wurde die Einreise verweigert, 182 Personen wurden ohne Reisepapiere aufgegriffen, 12 Schlepper wurden gefasst, u.v.m. Dazu kommt das große Abschreckungsmoment, das Grenzkontrollen innehaben. Das zeigt: Grenzkontrollen sind ein absolut wirksames Moment und in unsrer derzeitigen Situation absolut notwendig", so Rosenkranz.
Einmal mehr forderte der freiheitliche Klubobmann-Stv. Erich Königsberger Niederösterreichs Grenzen „dicht" zu machen. Seiner Ansicht nach, die einzige Möglichkeit, der überbordenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. „Mittlerweile herrscht in Niederösterreich „Sicherheitsnotstand", kein Tag vergeht, ohne in den Zeitungen von Einbrüchen oder Diebstählen zu lesen. Diesen Sicherheitsnotstand belegen die Zahlen der Kriminalstatistik, so war in Niederösterreich von Jänner bis September 2012 ein Anstieg der Anzeigen um rund 4 % zu verzeichnen, alleine bei den Einbrüchen liegt die Deliktrate mit 10.656 Fällen um rd. 1000 höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. „2011 hatten wir 78.634 angezeigte Delikte, umgerechnet auf die rd. 673.000 niederösterreichischen Haushalte zeigt dies, dass jeder achte Haushalt bereits von einem Verbrechen betroffen war, umgelegt auf die Einwohnerzahl von rd. 1.617.000 ergibt dies wiederum, dass jeder 20. Niederösterreicher 2011 ein Verbrechensopfer war", so Königsberger. Umgerechnet auf den Zeitfaktor komme man zu der traurigen Tatsache, dass in Niederösterreich 2011 alle 6 Minuten ein Verbrechen verübt wurde – und diese Tendenz sei weiter steigend. „Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst und das zu Recht, weil niemand vor der kriminellen Flut aus dem Osten sicher sein kann", ärgert sich Königsberger. Die politische Reaktion der ÖVP sei eine Farce, das Pröllsche Sicherheitspaket nur hohle Phrasen. „Wenn Pröll von einem verstärkten Einsatz der Polizei spricht, bedeutet das nicht ein Mehr an Personal, sondern ein Mehr an Verkehrskontrollen. Das schwarze Sicherheitspaket läuft auf eine reine Abzocke der Autofahrer hinaus", ist Königsberger überzeugt. So wurden bei einer sogenannten „Schwerpunktkontrolle" am 6. Oktober 2012 laut Medienberichten zwar 700 Autofahrer angezeigt, aber nicht ein Krimineller aufgegriffen. „Wenn Niederösterreich jetzt 8 Grenzdienststellen zurückmietet, dann macht dies nur Sinn, wenn dort auch ständig kontrolliert wird, dann ersparen wir der Polizei das Räuber und Gendarm-Spiel im Land, denn die Heerscharen der Ostmafia müssen bereits an unseren Grenzen dingfest gemacht werden", fordert der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Größten Wert legt Königsberger darauf, den schwarzen Peter diesbezüglich nicht der Polizei zuzuspielen. „Unter schwierigsten Voraussetzungen, wie steigender Kriminalität auf Grund der nicht überwachten Grenzen, eklatanten Personal- und Ausrüstungsmängeln sowie administrativer Überbelastung geben unsere Exekutivbeamten ihr Bestes und leisten hervorragende Arbeit zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung, sie werden nur leider politisch falsch eingesetzt und zu parteipolitischen Spielchen der VP-NÖ missbraucht", so Königsberger in Richtung Landeshauptmann Pröll. Die Pröll-VP stehle sich mit ihrer Vorgehensweise, die Polizei vorzuschicken, völlig aus der Verantwortung und wälze ihre Unfähigkeit, ordentliche Sicherheitspolitik zu machen auf unsere Polizisten ab. Die momentane Situation führe mittlerweile auch zu Unmut in den Reihen der Exekutive. „Viele ehemalige Kollegen sind schon mit dem Wunsch an mich herangetreten, lieber Kriminelle fangen zu wollen, als die Autofahrer zu schikanieren. Die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Polizisten in ganz Niederösterreich verschickt werden, führen auch zu einem Präventionsmanko in deren eigentlichen Rayonen, da diese Beamten dort dann an allen Enden und Ecken fehlen", so Königsberger.
Grenzkontrollen seien nicht nur das einzig wirksame Mittel, um diesen Kriminalkollaps in den Griff zu bekommen, Einbrüche müssten verhindert werden – Sicherheitspolitik könne nicht heißen, erst nach dem Verbrechen tätig zu werden und nach den Tätern zu suchen. Auch wenn ab und zu Erfolge zu verzeichnen wären, Täter und Diebesgut gestellt würden, habe man damit eines nicht verhindert: „Nämlich den immensen Sachschaden in Häusern und Wohnungen den diese Täter bei ihren Touren anrichten und die nachfolgende psychische Belastung der Betroffenen, die sich oftmals nicht mehr im eigenen Heim schlafen trauen. Ein Journalistenkollege von Ihnen hat es auf den Punkt gebracht, es ist „der Fluch der offenen Grenze", hier ist anzusetzen, um Niederösterreich wieder sicherer zu machen", schloss Königsberger.