In ihrer heutigen Pressekonferenz präsentierten KO Gottfried Waldhäusl und FPNÖ-Verkehrssprecher KO-Stv. Erich Königsberger ein freiheitliches Entlastungspaket zum herrschenden Spritpreishöchststand in Form eines Antrages im NÖ Landtag.
„Die maßlos überhöhte Steuerbelastung von Treibstoff durch die rot-schwarze Bundesregierung und die regelrechte Preistreiberei der Ölkonzerne haben dazu geführt, dass der März 2012 zum teuersten Tankmonat aller Zeiten geworden ist. Daher muss die Politik umgehend Maßnahmen zur Entlastung der „Melkkuh" Autofahrer setzen", so KO Gottfried Waldhäusl.
Unter der Führung von KO-Stv. Erich Königsberger hat die FPÖ NÖ daher ein umfassendes Entlastungspaket ausgearbeitet, welches im Landtag eingebracht wird.
„Oftmals wurde in den letzten Jahren von SPÖ & ÖVP die Mineralölsteuer erhöht, zuletzt am 1.1.2011. Dieser rot-schwarze „Spritpreis-Vampirismus" ist maßgeblich für die derzeitigen Wucherpreise an den Zapfsäulen mitverantwortlich. Rund 126 Euro muss man oftmals schon für das Befüllen eines 70 Liter Tanks blechen, das sind umgerechnet 1730 Schilling! Für Pendler und auch Familien ist der aktuelle Spritpreiswahnsinn massiv existenzbedrohend, denn sie haben meist keine Alternative zum Auto um ihren Arbeitsplatz zu erreichen! Wenn man dann auch noch bedenkt, dass staatliche Steuern rund 50 Prozent des Spritpreises ausmachen, greift man sich überhaupt auf den Kopf", meint Königsberger.
Konkret fordert die FPÖ NÖ eine Preisdeckelung für Treibstoff bei 1,20 Euro, die Erhöhung der Pendlerpauschale und weiters die vorübergehende Einführung eines NÖ Tankgutscheines in der Höhe von 150 Euro, bis die Spritpreise reduziert sind.
„ 1,20 Euro für einen Liter Sprit sind genug! Diese Preisdeckelung soll durch Reduktion der Mineralölsteuer erreicht werden und die Autofahrer nachhaltig entlasten. Bis dieser Deckel wirkt, ist ein NÖ Tankgutschein einzuführen, der als Sofortmaßnahme wirken soll und den Menschen direkt hilft. Da ÖVP und SPÖ immer wieder gegen die Spritpreise Phrasen dreschen, stellen wir ihnen mit unserem Antrag die Nagelprobe, ob sie es mit der Entlastung der Autofahrer ernst meinen oder ob sie bloß um Theaterdonner bemüht sind!", schließt KO-Stv. Erich Königsberger.