„Mit der heutigen Sondersitzung des Wr. Neustädter Gemeinderates hat die Mehrheitsfraktion in unserer Stadt wieder bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist ordentlich zu arbeiten", kommentiert FPÖ Bezirksobmann Stadtrat Udo Landbauer den Beschluss zur vertragslosen Freigabe von 1 Million Euro an die Wien Süd.
Zur Entstehung: Bereits am 20. Juni 2012 hat der Gemeinderat (ohne Zustimmung der FPÖ) beschlossen, dass die Verwaltung der im Eigentum der Stadt stehenden Wohn- und Geschäftslokale zu privatisieren sind.
Im Oktober selben Jahres stand der Bestbieter fest. Die Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd". Angepeilt wurde damals die Übergabe der Verwaltung mit 1.1.2013, was so auch geschah.
Bemerkenswert ist allerdings, dass bis zum heutigen Tag kein Vertrag zwischen Stadt und Wien Süd zustande gekommen ist.
Nicht bemerkenswert, sondern skandalös bezeichnet Landbauer den heute erfolgten Beschluss der SPÖ über die Freigabe von 1 Million Euro an die Wohnungsgenossenschaft Wien Süd. Ohne jeglicher vertraglicher Grundlage.
„Nicht nur, dass die SPÖ nicht mehr in der Lage ist, die Stadt ordentlich zu verwalten und zeitnahe Verträge abzuschließen. Jetzt geht man auch schon so weit, dass man 1 Million Euro ohne Vertrag an einen Privaten überweist", so Landbauer weiter.
„Wenn man sich an die Vorgänge rund um das Hotel – Projekt im Stadtpark und die dort getätigten Zahlungen erinnert, könnte man auf Grund der heutigen Vorgehensweise stutzig werden. Um über jeden Zweifel erhaben zu sein und das Ansehen der Stadtpolitik zu wahren, habe ich in der heutigen Sitzung eine Anfrage an den Bürgermeister eingebracht, in der beantwortet werden soll, ob bereits jetzt Geld an die Wien Süd geflossen ist. Wenn ja: wann, wie viel und zu welchem Zweck", so Landbauer abschließend.