Budget für 2011 verfassungswidrig
Neben der verspäteten Vorlage am 30. November 2010 weist dieser Budgetentwurf weitere verfassungsrechtliche Mängel auf. Die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe stellen laut Experten einen Verstoß gegen das Gleichheits- und Sachlichkeitsgebot dar. Die Erhöhung des Stundenausmaßes für die Zuerkennung des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 wird ebenfalls heftig kritisiert. Diese neue Regelung schafft zwei Gruppen von Pflegegeldbeziehern und ist sozial unausgewogen, da sie eine Bevölkerungsgruppe trifft, welche ohnehin einer erhöhten Armutsgefährdung ausgesetzt ist.
Klubobmann Gottfried Waldhäusl kritisiert in diesem Zusammenhang auch LH Pröll:
„ Dieser Budgetentwurf darf vom Land Niederösterreich und LH Erwin Pröll nicht einfach hingenommen werden. Hier muss der Herr Landeshauptmann, der ja immer das föderale Prinzip der Bundesländer hervorstreicht und auch sonst nie verlegen war, sich in die Bundespolitik einzumischen, für die NÖ Familien eintreten. Anscheinend ist aber aus dem einst starken und wortgewaltigen Landeshauptmann ein alternder Grantler geworden. LH Pröll soll unverzüglich aus seinem Winterschlaf zurück auf die politische Bühne kommen und die Bundesregierung zur Vernunft bringen, denn NÖ braucht einen aktiven Landeshauptmann ", so Klubobmann Waldhäusl.
Dieser Budgetentwurf 2011 ist aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Mängel und seiner verspäteten Vorlage klar verfassungswidrig.
Daher fordern wir die niederösterreichische Landesregierung dazu auf, diesen Budgetentwurf beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Einführung eines NÖ Familienpaketes
-) Schaffung eines NÖ Studienpaketes
-) Einführung einer Sonder-Familienbeihilfe
-) Schaffung einer NÖ Schulstarthilfe
-) Einführung eines NÖ Sozialpaketes
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sieht hier das Land NÖ gefordert:
„ Die Bundesregierung belastet mit ihrem Budget der Grauslichkeiten die NÖ Bürger massiv. Daher liegt es am Land Niederösterreich und LH Pröll, Geld in die Hand zu nehmen und für Entlastung zu sorgen, denn auch das ist Föderalismus.", mahnt KO Waldhäusl.
Die Grauslichkeiten, welche im Parlament mit dem Budgetbeschluss 2011 verabschiedet wurden, werden das soziale Gefüge Niederösterreichs nachhaltig erschüttern.Die kleinste strukturelle Einheit unserer Bevölkerung, die Familie, wird von den beschlossenen Einsparungen besonders stark getroffen. Der Wegfall der 13. Familienbeihilfe reißt in den Haushaltsplan vieler Familien eine Lücke, welche nicht wieder geschlossen werden kann.
Weiters werden durch die Herabsetzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe gleich zwei Bevölkerungsgruppen massiv belastet: Die Studenten und deren Familien.
Die FPÖ NÖ fordert daher die Schaffung eines Studienpaketes um dieser Belastung entgegenzuwirken. Dieses Studienpaket sieht eine Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe bis zum vollendendeten 26. Lebensjahr vor.
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Familien ist die Senkung des Mehrkindzuschlages von € 36,40 auf € 20. Auch hier hat das Land Niederösterreich mit Ausgleichszahlungen einzugreifen.
Auch Alleinerziehende und Pensionisten werden vom Budget 2011 nicht verschont. Den Alleinverdienerabsetzbetrag wird es in Zukunft nur noch für Personen unter einer Verdienstgrenze von € 1175 geben. Dadurch werden all jene betroffen, welche ein Einkommen knapp über dieser Grenze beziehen.
Für die betroffenen Personen ist jeder zusätzliche Euro von enormer Wichtigkeit, deren sich auch die „Soziale Modellregion NÖ" bewusst sein muss.
Einführung eines Tankgutscheines
Der im Parlament beschlossene Budgetvorschlag 2011 bringt auch enorme Belastungen für die ca. 450 000 niederösterreichischen Pendler. Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, welche unter dem Deckmantel einer „CO2-Abgabe" durchgeführt wird, steigt der Preis für Diesel um 5 Cent und für Benzin um 4 Cent pro Liter, obwohl in den Jahren 2004 und 2007 schon Erhöhungen in dieser Größenordnung erfolgt sind.
Dieser Umstand wird in der öffentlichen Diskussion dadurch verharmlost, indem die 20 % Umsatzsteuer, welche auf die Mineralölsteuer aufgerechnet werden, einfach verschweigt. Tatsächlich kommt es durch diese „Steuer auf die Steuer" zu einer Verteuerung bei Erhöhung der MÖSt um sogar 6 Cent pro Liter Treibstoff.
450 000 Menschen in NÖ sind täglich auf die Benützung ihres Autos angewiesen um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. 270 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz sogar außerhalb ihres Wohnbezirkes. Öffentliche Verkehrsmittel stellen, wie hinreichend bekannt ist, keine Alternative für die Betroffenen dar.
Summa summarum wird eine durchschnittliche Pendlerfamilie durch Erhöhung der MÖSt mit 300 € belastet.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale bringt den meisten betroffenen nichts, da erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 1300 € Einkommenssteuer zu bezahlen ist und erst dann eine Absetzmöglichkeit besteht.
Das Land Niederösterreich muss daher ein deutliches Zeichen der Unterstützung setzen, denn die Pendler haben keine Chance diesem finanziellen Druck zu entkommen. Eine finanzielle Unterstützung könnte beispielsweise durch Umschichtung bzw. Einfrieren bestimmter Budgetposten erreicht werden.
Rückblickend zieht Klubobmann Gottfried Waldhäusl folgendes Resümee über das politische Jahr 2010:
„ Das politische Jahr 2010 war vom Streit zwischen Rot und Schwarz geprägt. Nur bei einem Thema herrschte traute Einigkeit: Wenn es nämlich darum ging, die Bürger zur Kasse zu bitten. Jetzt, kurz vor Ende dieses Jahres, sind die beiden auch noch in den Winterschlaf verfallen und lassen die Bürger im Stich. Ich fordere daher: Schluss mit Weihnachtsurlaub und Winterschlaf, denn es muss für Niederösterreich gearbeitet werden!", fordert Waldhäusl abschließend.