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03. Juli 2013

Vock: Regierung verweigert Anträge zu leistbarem Wohnen

Spekulation mit Geldern von Wohnungsmietern im gemeinnützigen Wohnungsbau weiterhin möglich

"In der heutigen Sitzung des Nationalrates werden 8 Änderungsvorschläge der FPÖ zum gemeinnützigen Wohnungsbau mit der Regierungsmehrheit verhindert. Weitere 15 Anträge der Opposition wurden im letzten Bautenausschuss, am 20. Juni 2013, auf unbestimmte Zeit vertagt und somit ebenfalls verhindert. Seitens der Regierungsparteien liegt kein einziger Vorschlag vor, und laut Justizministerin Karl ist auch vor 2015 mit keinen Vorschlägen zu rechnen. Damit wurde von den Regierungsparteien klar gezeigt, dass das günstigere, leistbare Wohnen nur als "Wahlkampfgag" gedacht ist, und man nicht bereit ist, über sinnvolle Maßnahmen - die zur Senkung der Wohnungskosten beitragen könnten - im Parlament zu diskutieren," ärgert sich FPÖ-NAbg. Bernhard Vock, Bautensprecher der FPÖ.

Durch die Ablehnung der freiheitlichen Anträge soll es auch künftig möglich sein, dass mit Geldern von Wohnungsmietern im gemeinnützigen Wohnungsbau spekuliert werden darf, dass politische Postenbesetzungen für Mandatare und ehemalige Mandatare als Versorgungsposten weiter möglich sind und politische besetzte Wohnbaugenossenschaften auch weiterhin einen Gebietsschutz genießen sollen. Auch sollen die Mieter weiterhin für bereits getilgte Kredite Annuitäten bezahlen müssen und die Höhe der Miete durch geschätzte Pauschalbeträge (und nicht durch die tatsächlichen Bauverwaltungskosten) ermöglicht bleiben, um den Bauträgern in gemeinnützigen Wohnbau weiterhin hohe Gewinne zu erwirtschaften.

"Heute wurde eine Chance - die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau deutlich zu senken - durch die Blockade der Regierungsparteien nicht genützt", schloss Vock.

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