Walter Rosenkranz: Eklat im Rechnungshof-Ausschuss
"Wahrheit tut weh" - unter diesem Motto warf Bildungsministerin Heinisch-Hosek dem Rechnungshof-Präsidenten Dr. Moser im heutigen Rechnungshof-Ausschuss vor, Politik wie ein Abgeordneter zu betreiben.
Diesen Vorwurf weist der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz allerdings entschieden zurück: "Moser präsentierte Zahlen und Fakten, die dem BIFIE, der Neuen Mittelschule und der Lehrerpersonalplanung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellen und damit ein verheerendes Bild der SPÖ-Bildungspolitik der letzten Jahre liefern."
"Die Vorwürfe von Heinisch-Hosek sind wirklich unerhört!" Der Rechnungshof sei ein Hilfsorgan des Parlaments, das mit der nötigen Expertise ausgestattet Zahlen und Fakten präsentiere, die politische Entscheidungen notwendig machten: "Je größer die RH-Kritik, umso höher der Handlungsbedarf für das Parlament!" Rosenkranz steht uneingeschränkt hinter der Arbeit des Rechnungshofs, auch wenn den Ministern auf unangenehme Weise der Spiegel des eigenen
Versagens vorgehalten werden.