Skip to main content
22. April 2010

Wohnbaugelder: Sind Provisionen in dunklen, schwarzen Kanälen gelandet?

Die Anfragebeantwortung von LH Stv. Sobotka zu den Veranlagungen muss mit „nicht genügend" zurückgewiesen werden

„Viel heiße Luft" ortet Klubobmann Gottfried Waldhäusl in der Anfragebeantwortung von LH Stv. Sobotka im Zusammenhang mit dem Milliardenverlust bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder.

„Wir haben einen umfangreichen Fragenkatalog mit 87 Fragen zu dieser Causa an Sobotka übermittelt, die Antwort dazu kann man lediglich als verspäteten Aprilscherz werten. Wir haben den provokant kurzen und unvollständigen Antworten nur Informationen gefunden, die ohnehin bereits aus den Medien bekannt gewesen sind!", so der Klubobmann.

Der Freiheitliche weist darauf hin, dass sich Sobotka vor allem in zwei Themenkomplexen um eine ordentliche Antwort gedrückt hat. Die Frage nach der politischen Verantwortung wurde, ebenso einfach nicht beantwortet, wie mehrfaches Nachfragen über den Verbleib der Provisionsmillionen aus den Veranlagungen.

„Hier ist es absolut legitim, die Vermutung aufzustellen, dass Gelder in dunkle schwarze Parteikanäle geflossen sind. Auch wenn das Sobotka Syndikat weiter mauert, bröckelt es an der Fassade gewaltig. Aufgrund neuer Insiderinformationen, die der FPÖ vorliegen, wird daher bereits morgen eine weitere Anfrage zu diesem Thema eingebracht!", schließt Waldhäusl.

 

© 2025 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.