Barbara Rosenkranz kritisiert die Fortsetzung der Schuldenpolitik und die soziale Unausgewogenheit des NÖ Budgets. „Während zum einen die Ausgaben für repräsentative Zwecke, also die Eigenwerbung der ÖVP-Mandatare weiter angehoben wird, werden andererseits Arbeitnehmerunterstützungen, Kinderbetreuung und Familienförderung gekürzt", so die freiheitliche Landesrätin.
Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich auf: Die finanzielle Lage Niederösterreichs hat sich von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert. Die Schulden belaufen sich heute auf insgesamt etwa 7 Mrd. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast € 2.500 (lt. Staatsschuldenausschuss unter Einrechnung der Gemeindeschulden gar € 4.806) liegt NÖ an der Spitze der Negativliste der österreichischen Bundesländer.
Wie konnte es dazu kommen? Vor elf Jahren stellte die ÖVP im Landtag NÖ ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung dar. Sie sprach von einem „historischer Finanzschritt", den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben" hat. Dieser Schritt sah so aus: Die niederösterreichschen Wohnbaudarlehen mit einem Ursprungswert von 7,8 Mrd. Euro, wurden für (nur) 4,39 Milliarden Euro veräußert – die Erlöse in mehrere Fonds angelegt. Daraus erwartete sich die ÖVP ein dickes Plus, das in das Budget fließen sollte. Geblieben ist nichts als eine geplatzte Seifenblase, denn der Plan ging schon im ersten Jahr nicht auf. Heute sind lediglich 3,2 Mrd. Euro übrig – zur Erinnerung: der Ursprungswert lag bei 7,8 Mrd.
Es wäre ein Gebot der Stunde, das Budget neu aufzuschnüren und genau abzuwägen, ob die jeweils vorgesehenen Geldmittel überhaupt die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln. Umso bedauerlicher ist es, dass auch im vorliegenden Budgetentwurf 2013 die Ausgaben abermals die Einnahmen um mindestens € 220 Mio. übersteigen. Die hohen Schulden bringen einen hohen Schuldendienst mit sich. 860 Millionen Euro wird uns die Verschuldung, die uns die ÖVP-Politik eingebracht hat, im kommenden Jahr kosten. Was könnte man mit diesem Geld nicht alles anfangen? – Familien- und Seniorenleistungen ausbauen, Sicherheit erhöhen und den Mittelstand fördern. Doch der Budgetentwurf für 2013 ist wieder einmal weder ausgeglichen, noch sozial ausgewogen", schließt Rosenkranz.