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25. Jänner 2013

Barbara Rosenkranz: EU-Hörigkeit ablegen und direkte Demokratie auch in Niederösterreich stärken!

Volk muss über die künftige Entwicklung Europas entscheiden können.

Nach der Aufregung um die Äußerungen des britischen Premiers Cameron, er wolle in zwei Jahren über die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union abstimmen lassen, erklärt die Spitzenkandidatin der FPÖ Niederösterreich, Barbara Rosenkranz: "Es ist an der Zeit den verständlichen Ärger der Bürger über die immer zentralistischer werdende EU ernst zu nehmen und Mut zu echter Demokratie zuzulassen. Die scheinbare Alternativlosigkeit einer politischen Union wird von den Menschen in Europa nicht geteilt. Das Projekt der selbsternannten Eliten stößt nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Österreich auf immer größere Ablehnung. Ob Rettungsschirm, Steuermilliarden an Pleitestaaten oder der ESM, stets wird der Bürgerwille ignoriert. Es ist an der Zeit die Bürger über die künftige Entwicklung Europas entscheiden zu lassen!"

Der Pröll-ÖVP wirft Rosenkranz vor, ebenso wie die Bundesregierung, stets alle Vorgaben aus Brüssel artig abzunicken und die Interessen des Landes hintanzustellen. "Es werden durch die ÖVP nicht die Interessen Niederösterreichs über die Landesgrenzen hinaus getragen, wie es aus dem Pröll-Unterstützungskomitee hieß, sondern im Gegenteil: Die Interessen des Brüsseler Wasserkopfs werden in Niederösterreich durch die ÖVP durchgedrückt. Das muss ein Ende haben. Andere EU-Mitgliedstaaten machen es vor: Wenn es z.B. um die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherung ihrer Staats-Grenzen geht, treten Staaten wie Dänemark oder die Niederlande gegenüber der EU weitaus selbstbewusster auf.

Und nun zeigt Großbritannien, dass es sich nicht an das Gängelband der EU-Granden legen will. Auch wir brauchen endlich eine Politik die die Interessen unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vertritt. Wir brauchen eine Politik mit echter Bürgerbeteiligung", schließt Rosenkranz.

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