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07. April 2010

FP-Tauchner: EU-Geldvernichtung muss augenblicklich gestoppt werden

Europabeamte bedienen sich willkürlich an Sondergeldern

„Für 45.000 EU Beamte steht in Brüssel ein Spezialtopf von 45 Mio. € zur Verfügung, aus dem zusätzliche Reisekosten abgedeckt werden können. Wie sich jetzt herausgestellt hat, werden diese Gelder aber auch völlig regulär in Anspruch genommen, ohne dass es tatsächlich zu zusätzlichen Reiseaufwendungen gekommen ist. Europas Beamtenschaft bessert sich damit schlicht und ergreifend das Gehalt auf. Dieser Zustand ist unhaltbar!", sagt der freiheitliche Europasprecher im NÖ Landtag, LAbg. Edmund Tauchner.

Für den Abgeordneten sind die Privilegien der Beamten und Abgeordneten in Brüssel überhaupt generell zu hinterfragen und der Realität anzupassen.

„Es werden beispielsweise die Reisekosten der Abgeordneten noch immer nach Bahnreisekilometern abgerechnet, diese stehen in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Kosten für Linienflüge. Auch der zugrunde gelegte Zeitaufwand ist nicht ansatzweise vergleichbar mit der tatsächlichen Flugzeit. Hier wird ungerechtfertigte Bereicherung noch im großen Stil gefördert. Angesichts der vielen Menschen, die in der Europäischen Union direkt von der Armut betroffen sind, ist ein derartiges Verhalten schärfstens zu verurteilen!", so Tauchner weiter.

„Österreich und somit anteilsmäßig auch das Land Niederösterreich ist einer der größten Nettozahler der Europäischen Union. Sollten eine derart skandalöse Verschwendung von Steuergeld in dieser Art und Weise weitergehen, müssen die Mitgliedsbeiträge ab sofort eingefroren werden. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal an die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung!", schließt Tauchner.

 

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