„Das ÖVP-System erhöht Gebühren und nennt dies Sanierung. Für die FPÖ Neunkirchen ist klar: Wenn die Stadt finanziell saniert werden muss, dann darf der erste Griff nicht in die Geldbörsen der Bürger gehen. Der erste Schritt muss dort gesetzt werden, wo politische Verantwortung in der Stadt getragen wird – bei den Politikerbezügen“, stellt FPÖ Neunkirchen Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler klar.
Genau deshalb haben die Freiheitlichen bereits in der letzten Gemeinderatssitzung 2025 einen Dringlichkeitsantrag zur Kürzung der Politikerbezüge um ein Drittel eingebracht. Dieser Antrag wurde indes nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das mögliche Einsparungspotenzial lag bei über 100.000 Euro.
Besonders scheinheilig ist für die FPÖ auch, dass die Stadtregierung ohne zu zögern die Entschädigung für freiwillige Wahlbeisitzer streicht – also für jene Menschen, die durch ihren freiwilligen Einsatz demokratische Abläufe überhaupt erst möglich machen. „Da hat man kein Problem, aber wenn es dann doch um die eigenen Politikerbezüge geht, wird nicht einmal eine Debatte zugelassen“, so Fiedler.
„Wenn man von Familien und Pensionisten verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Alles andere ist unglaubwürdig“, betont Fiedler. „Stattdessen wurden in Neunkirchen zahlreiche Gebühren und Tarife erhöht – von der Hundeabgabe über Essen auf Rädern, Wasser, Kanal, Friedhofsgebühren und Kinderbetreuung bis hin zu Tarifen im Erholungszentrum und Eintrittspreisen im Städtischen Museum.“
„Das ist genau dieses alte System: Die Bürger zahlen lassen, aber das System schützen. So darf Sanierung nicht funktionieren“, sagt Fiedler. Die FPÖ stellt dem einen klaren Gegenentwurf gegenüber: Gespart werden muss zuerst bei der Politik, in der Verwaltung und im System selbst.
Fiedler abschließend: „Sparen ja – aber nicht auf dem Rücken der Bevölkerung. Neunkirchen braucht endlich einen echten Systemwechsel – und der beginnt damit, dass die Stadtpolitiker ihren Beitrag leisten.“