„Der radikale Islam ist eine reale Gefahr für unsere Heimat, unsere Kinder und unsere Freiheit. In Niederösterreich ziehen wir die Reißleine und setzen das um, was landesgesetzlich möglich ist. Wer wegschaut, hat schon verloren“, sagt FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das im Rahmen einer Gesetzesnovelle im niederösterreichischen Landtag eingebracht wird, setzt Niederösterreich den Aktionsplan gegen den radikalen Islam konsequent um. Ziel ist es, den islamistischen Sumpf trockenzulegen und den Umtrieben mit voller Härte entgegenzutreten. „Wir beenden das jahrelange Wegschauen und Schönreden. Wer unsere Werte mit Füßen tritt, wer unsere Heimat verachtet und den Islam über unsere Gesetze und Freiheit stellt, muss die Konsequenzen spüren“, so Landbauer.
Im Mittelpunkt stehen dabei klare gesetzliche Verschärfungen: Künftig können Kindergärten verbindliche Hausordnungen erlassen und verpflichtende Elterngespräche einfordern. „Damit bekommen unsere Pädagogen endlich Rückhalt gegen Respektlosigkeit und Islamismus“, sagt Landbauer. Integrationsverweigerer werden gesetzlich in die Pflicht genommen – wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen. Bei Uneinbringlichkeit droht eine bis zu sechswöchige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Pflicht zu respektvollem Verhalten wird damit erstmals gesetzlich festgeschrieben.
„Es ist untragbar, dass in unseren Kindergärten normale Umgangsformen und unsere gesellschaftlichen Werte untergraben werden. Es kann nicht sein, dass sich Pädagogen von Steinzeit-Islamisten erniedrigen lassen müssen, der Handschlag verweigert oder gar das Gespräch mit einer Frau abgelehnt wird. Damit ist jetzt Schluss – unsere Kinder und unsere Pädagogen gehören beschützt, nicht indoktriniert“, macht Landbauer unmissverständlich klar.
Gleichzeitig wird das Landesdienstrecht verschärft und das Burka-Verbot ausdrücklich als Kündigungsgrund festgeschrieben. Wer sich diesem widersetzt oder in radikalislamistischen Vereinen mitwirkt, riskiert künftig die Entlassung. „Unsere Null-Toleranz-Linie gegenüber Islamisten wird Gesetz“, so Udo Landbauer.
Mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den radikalen Islam und dem bereits eingesetzten Landessicherheitsrat wird auch die Sicherheitsarchitektur des Landes entscheidend gestärkt. „Der politische Islam ist der Nährboden für Gräueltaten wie in Villach. In den vergangenen Jahren wurden Probleme importiert, die es davor nicht gab. Wir müssen alles tun, um diese Gefahr zu stoppen“, so Landbauer weiter.
Abgerundet wird der Aktionsplan durch eine Änderung der NÖ Landesverfassung: Werte wie Humanität, Gerechtigkeit und das Bekenntnis zu unseren Traditionen und unserer Heimat werden künftig ausdrücklich als Zielbestimmungen festgeschrieben. „Unsere Verfassung ist kein leeres Blatt Papier, sondern Ausdruck dessen, wer wir sind und wofür wir stehen. Für mich ist klar: Der radikale Islam gehört nicht dazu – nicht heute, nicht morgen, niemals“, so Landbauer, der von der Bundesregierung ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam fordert. „Es geht um den Schutz und die Sicherheit der Österreicher.“