Einen Monat nach dem Auffliegen eines türkischen
Drogenhändlerringes in der Justizanstalt Graz-Karlau erreicht die
Öffentlichkeit eine weitere Meldung über einen Suchtmittelskandal in
einem österreichischen Gefängnis. In der Nacht auf Sonntag verstarb
in der Justizanstalt Josefstadt ein 34jähriger Georgier an einer
Überdosis.
"Dies ist ein weiterer tragischer Beweis für die vollkommen verfehlte
Drogenpolitik Bandion-Ortners. Der Kampf gegen Drogen in unseren
Gefängnissen kann nicht länger warten", erklärt Justizwachebeamter
und FPÖ-NAbg. Christian Lausch.
Der freiheitliche Mandatar fordert seit mehreren Monaten zwingend
notwendige Maßnahmen für die Bekämpfung der Suchtmittelgefahr zu
ergreifen. In einem Entschließungsantrag, mehreren parlamentarischen
Anfragen und Debattenbeiträgen fordert Lausch u.a. die Anschaffung
von Suchtmittelspürhunden für die Justizanstalten. Doch das
ÖVP-geführte Ministerium stellt sich trotz der jüngsten Vorkommnisse
quer. Obwohl sogar der Rechnungshof mehrfach eindringlich zu einer
Anschaffung dieser Hunde geraten hat, blockiert Bandion-Ortner die
Maßnahme.
"Der jüngste Todesfall zeigt, dass das Durchsuchen der Hafträume
durch die ohnehin unterbesetzte Justizwache niemals alle Verstecke
von Suchtmitteln aufspüren kann, wenn ein entsprechend ausgebildeter
Spürhund fehlt. In anderen europäischen Staaten ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass die Haftanstalten über entsprechend
ausgebildete Hunde verfügen. Warum soll man ausgerechnet in
Österreich auf diese Tiere mit ihrer hohen Aufklärungsquote und
enormen Präventivwirkung verzichten?", fragt sich Siegfried König vom
Zentralausschuss der Justizwache.
"Ohne einen ernsthaften Willen wird man dem erschreckenden
Drogenproblem in unseren Gefängnissen niemals Herr werden. Fälle wie
jener in Graz-Karlau und der Josefstadt werden sich in Zukunft
häufen, wenn nicht endlich europäische Standards der Drogenbekämpfung
auch in Österreich eingeführt werden. Die derzeitigen Maßnahmen
reichen nicht aus, auch wenn dies Ministerin Bandion-Ortner ständig
betont. Wachen Sie auf Frau Bundesministerin, nehmen Sie den Kampf
gegen Drogen endlich an", schließt FPÖ-NAbg. Lausch.
15. Februar 2010
FPÖ-Lausch: Weiterer Suchtmittelskandal beweist: Ignorieren der Drogenproblematik kann tödlich enden!
Drogentoter in Justizanstalt Josefstadt zeigt erneut die Untätigkeit des schwarzen Ministeriums auf