Aufteilung der Kommunalsteuer
Bei länger andauernden Baustellen und Vorlage einer Betriebstätte erfolgt die Zerlegung der Kommunalsteuer. Davon betroffen ist die Baugesellschaft, die die Grundwasser - regulierungsarbeiten für den Ortsteil Seyring und das G3 Shopping Resort Gerasdorf errichtet.
Deshalb brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein.
Prüfungsausschuss sollte die Angelegenheit prüfen
Der FPÖ-Prüfungsausschussobmann, Josef Wandaller, lud zur Prüfung u.a. der Kommunalabgabe ordnungsgemäß zur Dezember Prüfungsausschusssitzung ein.
Doch der Prüfungsausschuss war nicht beschlussfähig, da einige Mitglieder der SPÖ und ÖVP dem Ausschuss fernblieben. Auch der zweite Versuch, eine regelkonforme Abhaltung des Prüfungsausschusses zu erlangen, scheiterte an der Abstinenz einiger Mitglieder von SPÖ und ÖVP. Traurige Berühmtheit erlangt höchstens ein Mitglied der ÖVP, dass das Kunststück zusammenbrachte, gleich beide Male dem Prüfungsausschuss unentschuldigt fernzubleiben. Das politische Arbeiten hat von Mandl abwärts in der ÖVP wohl niemand erfunden, die wird nämlich gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Manch einer fragt sich unweigerlich, wozu die ÖVP in Gerasdorf abseits ihrer Veranstaltungen eigentlich noch nütze ist. Der Prüfungsausschuss musste auf jeden Fall im Sinne von „alle guten Dinge sind 3“ ein drittes Mal einberufen werden.
Wird die Arbeit im Prüfungsausschuss erschwert?
Das vierte Quartal konnte aufgrund der dreimaligen Einladung nur knapp geschafft werden und die Kommunalsteuer erst mit Verspätung geprüft werden. Es stellt sich daher abschließend unweigerlich die Frage: "Wie soll der Prüfungsausschuss seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen, wenn die Ausschussmitglieder anderer Parteien den einberufenen Ausschusssitzungen mehrmals unentschuldigt fernbleiben?!".
GR Mag. Dietmar Ruf