„Gesundheit, Finanzkontrolle und leistbares Wohnen für alle Generationen werden die Schwerpunkte unserer Arbeit im Landtag für die nächsten Monate bilden“, stellte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Ende der Klubklausur der FPÖ NÖ am Semmering fest. Der Gesundheitsbereich bedürfe einer umfassenden Reform, um auch in Zukunft den gewohnt hohen Qualitätsstandard der ärztlichen Versorgung als auch die größtmögliche Versorgungssicherheit für die Bevölkerung aufrechterhalten zu können. Einen entscheidenden Faktor stelle diesbezüglich das drohende Aussterben der Landärzte dar. „Seit Jahren warnt die Ärztekammer davor, dass sich immer weniger junge Ärzte auf dem Land niederlassen. Die Gründe reichen von wenig flexiblen Arbeitszeiten, einem zu umfangreichen Betreuungsgebiet, nicht adäquate Abrechnungssysteme bis hin zum Wegfall der Hausapotheken. „Genau hier hat die Politik dafür zu sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Land- bzw. Hausärzte begleiten ihre Patienten in den meisten Fällen über Jahre und Jahrzehnte und kennen deren Krankenakte daher auch am besten, darüber hinaus sind sie meistens auch rascher erreichbar, besonders für ältere Menschen bzw. Familien mit kleinen Kindern ist das von wesentlicher Bedeutung“, so Waldhäusl. Es sei daher zwingend notwendig, den Beruf des Land- bzw. Hausarztes wieder aufzuwerten und zu attraktivieren.
Als weiteren wesentlichen Schritt einer Gesundheitsreform nennt Waldhäusl die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. „Durch eine zielgerichtete Koordinierung und Vernetzung der verschiedenen Leistungsanbieter könnte die Effizienz der eingesetzten Mittel wesentlich gesteigert werden“, ist der freiheitliche Mandatar überzeugt. Ginge es nach den Plänen der FPÖ, gäbe es in Zukunft nur mehr zwei Sozialversicherungsträger, jeweils einen für In- und einen für Ausländer.
Ebenso erklärtes Ziel der FPÖ NÖ ist eine lückenlose medizinische Versorgung aller Kinder und Jugendlichen. „Es ist leider immer noch ein alltägliches Problem, dass sich viele Familien die hohen Selbstkostenbeiträge bei Untersuchungen, Therapien aber auch Krankenhausaufenthalten und Heilbehelfen nicht leisten können“, so Waldhäusl. Äußerst bedauerlich sei in diesem Zusammenhang, dass die Regierung ihr Wahlversprechen, zumindest Gratis-Zahnspangen einführen zu wollen nun auf die lange Bank geschoben hätte. „Aber es geht nicht nur um diese, Selbstbehalte für Behandlungen bzw. Heilbehelfe von Kindern müssen generell fallen, wenn man eine Zwei-Klassen-Medizin vermeiden will“, so der freiheitliche Mandatar. Des Weiteren sollten nach Meinung der FPÖ Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nur erweitert, sondern auch reformiert werden, indem fachspezifische Untersuchungen, von HNO- bzw. Zahnärzten und nicht Haus- oder Kinderärzten durchzuführen wären.
Ein klares Nein kommt von den Freiheitlichen zur Zwei-Klassen-Medizin:“ Grundprinzip freiheitlicher Gesundheitspolitik ist und bleibt das Bekenntnis zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung aller Staatsbürger. Diese Aufgabe hat alleine der Staat zu erfüllen und darf nicht auf den Patienten abgewälzt werden“, so Waldhäusl.
Ebenso eingehend beschäftigen will sich die FPÖ NÖ mit dem Thema der Finanzkontrolle. Schwechat, Guntersdorf oder Niederhollabrunn seien nur drei Beispiele von vielen, wo die Gemeindeaufsicht des Landes versagt habe. „Bei dieser Aufsicht handelt es sich um politisch gelenkte Nicht-Kontrolle, vereinfacht könnte man sagen, die niedergeschriebenen Wünsche Sobotkas“, so Waldhäusl. Das Ziel einer Entpolitisierung der Kontrolle könne nur durch Aufwertung der einzig unabhängigen Kontrollinstanz, des Landesrechnungshofes, erreicht werden. „Wir fordern eine Ausweitung der Prüfkompetenz auf alle Sanierungs- und Abgangsgemeinden sowie alle Gemeinden mit Budgetunregelmäßigkeiten“, so Waldhäusl.
Das hierfür notwendige Personal würde die FPÖ kurzerhand von der Gemeindeaufsicht des Landes abziehen. „Ein Großteil des schon vorhandenen Beamtenstandes könnte beim Landesrechnungshof eingegliedert werden“, so Waldhäusl. Wichtig sei, die Kontrolle so rasch als möglich zu verlagern, um Fälle wie den Multiversum-Skandal in Zukunft zu verhindern. „Diese Kontrolle funktioniert vielleicht in einer Bananenrepublik, will man wirklich effektive Präventivmaßnahmen setzen, geht an einer politisch unabhängigen Kontrollinstanz aber kein Weg vorbei“, so Waldhäusl.
Ein weiteres Schwerpunktthema des Freiheitlichen Landtagsklubs ist leistbares Wohnen für Jung und Alt. „Die Fördermodelle sind absolut überholt und familienfeindlich“, so Waldhäusl, wodurch mitunter ein arbeitender Familienvater weniger Förderung bekommt, als jemand, der beim AMS gemeldet ist. Möglich sei dies dadurch, dass sämtliche Familienleistungen miteinberechnet würden und somit ein Bezieher der Mindestsicherung besser aussteige als eine Familie mit Kindern. Der Mindestsicherungsbezieher hätte des Weiteren auch Anspruch auf Wohnbeihilfe, im Gegensatz zum Familienvater. Differenzen bei den Förderungen von bis zu 400 € pro Person seien daher keine Seltenheit. Profiteure dieses letztklassigen Sobotka-Fördersystems wären einzig und allein die rot-schwarzen Wohnbaugenossenschaften. „Diese Ungerechtigkeiten sind sofort abzustellen“, so der freiheitliche Klubobmann. Darüber hinaus müsse die Wohnbauförderung dringend von Objekt- auf Subjektförderung umgestellt werden. Nur das kann leistbares Wohnen für alle Generationen sicherstellen“ so Waldhäusl abschließend.