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18. Februar 2010

Jedlicka: Eigenverantwortung statt „Städterettungspaket“

Der Budgetvoranschlag 2010 für Wr. Neustadt weist eine Lücke von 10,3 Millionen Euro auf. Geringere Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise und die Übernahme von Leistungen von Land und Bund werden als Gründe angegeben. Insgesamt betragen die Schulden Wr. Neustadts am Ende des Jahres 135 Millionen Euro. Bürgermeister Müller fordert daher ein „Städterettungspaket" seitens des Bundes, ähnlich wie es für die Banken während der Wirtschaftskrise geschnürt worden sei.

Es lohnt jedoch die Gesamtsituation aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Es ist noch nicht allzu lange her da wurde die BAWAG das Opfer sozialistischer Wirtschaftspolitik. Auch damals wollte niemand die Verantwortung übernehmen. Die handelnden Akteure riefen ebenfalls um Hilfe von außen. Als die AUA endgültig an die Wand gefahren wurde, war es nicht anders.

Es ist müßig all jene Unternehmen aufzulisten, die im Laufe der letzten Jahrzehnte durch die SPÖ liquidiert wurden. Eines steht fest: Die Spur der Verwüstung, die der Sozialismus seit Jahren durch Österreich zieht ist tief und breit. Sogar hoch profitable Unternehmen wurden letztendlich von der SPÖ zertrümmert. Nun stehen bereits einzelne Städte vor dem finanziellen Ruin. Es versteht sich von selbst, dass nur Land und Bund diese Situation herbeigeführt haben. Die handelnden Politiker vor Ort sind natürlich nicht schuld.

Winston Churchill hat die Sache auf den Punkt gebracht:
„Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne:
Die Verteilung der Güter.
Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne:
Die gleichmäßige Verteilung des Elends."


 

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