Eine Nullohnrunde für Bürgermeister, ein Ende der Kanalgebühren-Abzocke sowie die Fischotterplage werden die Schwerpunkte der Freiheitlichen in der Landtagssitzung am 15.12.2011 sein, betonte KO Gottfried Waldhäusl in seiner heutigen Pressekonferenz.
„Erst 2008 haben ÖVP und SPÖ die Bezüge ihrer Bürgermeister um bis zu 150 Prozent erhöht, jetzt wollen sie ihnen noch einmal etwas drauf geben. Aber wofür sollen die schwarz-roten Ortskaiser belohnt werden? Dafür, dass 70 Prozent der Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen können und sie die Bürger dafür mit Gebührenerhöhungen bluten lassen? Eine Kommune nach der anderen wird zum Sanierungsfall, bevor es nicht zu einer Überprüfung dieser schwarz-roten Pleitegemeinden durch den Landesrechnungshof kommt, brauchen wir über eine Bezugserhöhung für Pleite-Bürgermeister gar nicht diskutieren!", so Waldhäusl zum FP-Antrag für eine Bürgermeister-Nulllohnrunde.
Da zahlreiche VP- und SP-Bürgermeister im NÖ Landtag sitzen, werde durch die geplante Gehaltserhöhung für Ortschefs bei Schwarz und Rot ein weiterer „Gipfel der Scheinheiligkeit" erreicht. Der Landtag wird nämlich eine Nulllohnrunde für seine Abgeordneten beschließen.
Weiters freut sich der Klubobmann über den freiheitlichen Erfolg gegen die Abzocke bei den Kanalgebühren durch Gemeinden.
„Das Schlupfloch, dass Gemeinden für Liegenschaften, an denen ein Vollwärmeschutz angebracht wurde, höhere Kanalgebühren einheben können, wird in der morgigen Sitzung auf unseren Antrag hin geschlossen. Rückwirkend bis 1.1.2009 können betroffene Hausbesitzer überhöhte Kanalgebühren zurückfordern", führt KO Waldhäusl weiter aus.
Die FPÖ wird auch eine vollständige Abgeltung von Fischotterschäden für die NÖ Teichwirte sowie eine zielführende Regulierung des Otterbestands beantragen.
„Wir dürfen nicht zuschauen, wie die NÖ Teichwirtschaft an den Abgrund gedrängt wird. Das Land NÖ muss Fischotterschäden zur Gänze abgelten und sich für eine Regulierung der Otterpopulation einsetzen!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.