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28. Oktober 2010

Barbara Rosenkranz: Budgetplan der Bundesregierung ist unverantwortlich

Falsche Einsparungen gehen zu Lasten der Familien und unserer Zukunft

In deutlichen Worten hat Landesrätin Barbara Rosenkranz auf ihrer heutigen Pressekonferenz die Budgetpläne der Bundesregierung kritisiert. „Eine Erhöhung von Massensteuern, wie der Mineralölsteuer bei gleichzeitigen massiven Kürzungen der Familienbeihilfe und dem Mehrkinderzuschlag trifft einmal mehr das Rückgrat unserer Gesellschaft - die Familien. Unsere Kinder sind es, die in Zukunft für die Sicherung der Pensionen und des Wohlstandes eintreten, es ist daher vollkommen widersinnig sie bereits vor, bzw. in der Ausbildung zur Kasse zu bitten", so die freiheitliche Landesrätin Rosenkranz.

Im Hinblick auf die Zukunftsgestaltung der jungen Menschen und damit auch die Zukunft Österreichs kann sie der Sparwut am völlig falschen Ende nichts abgewinnen: „Die Einsparungen bei der Familienbeihilfe werden katastrophale Folgen insbesondere für den akademischen Nachwuchs in Österreich haben. Durch die Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe auf 24 Jahre, werden sich viele junge Menschen ihr Studium nicht mehr leisten können, bzw. sich erst gar nicht für den akademischen Weg entscheiden. Denn ein einziges Jahr ohne Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bedeutet für die Studenten gegenüber der heutigen Situation ein Minus von 2.700 Euro", erklärt LR Barbara Rosenkranz.

 

Es ist bereits heute so, dass sich kaum ein Student seinem Studium widmen kann, ohne nebenher zu arbeiten. Läuft dann auch noch in der Endphase seines Masterstudiums die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag aus, gerät er ausgerechnet in einem richtungweisenden Lebensabschnitt in finanzielle Schwierigkeiten, worunter logischerweise die Qualität des Abschlusses leiden wird. Besonders hart trifft es HTL-Absolventen, die etliche Studiengänge schlicht nicht bis zum vollendeten 24. Lebensjahr abschließen können. Für Studenten in Wien kommt hinzu, dass die Vergabe des verbilligten Semestertickets an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt ist, was eine weitere nicht unerhebliche Belastung darstellt.

„Das vollkommen verfehlte Bologna-System mit seiner verschulten Struktur lässt sich nicht mit einem schlecht bezahlten Studenten-Vollzeitjob kombinieren. Dies trifft im Besonderen auf Fachbereiche wie Medizin und die so genannten MINT-Studiengänge (Naturwissenschaften) zu, welche sehr lernintensiv sind und bereits heute zu wenige Absolventen aufweisen. Derzeit liegt Österreich 15 Prozent unter dem OECD-Schnitt an Hochschulabsolventen. Mit diesen Einsparungen wird die Akademikerquote in Zukunft noch geringer ausfallen. Der zusätzliche Plan, die 13. Familienbeihilfe nur noch für schulpflichtige Kinder im Alter von sechs bis fünfzehn Jahren auszubezahlen, schadet sogar bereits den Oberstufenschülern der AHS oder BHS -  ein bildungspolitischer Irrsinn", erklärt Rosenkranz.

 

Auch der geplante Wegfall der Alleinverdienerabsetzbetrag für jene Familien, die aktuell keine Familienbeihilfe mehr beziehen, wird von Rosenkranz kritisiert: „An dieser Stelle wird einmal mehr die Ehe im Steuerrecht geschwächt und die Leistungen jener Mütter, die bereits berufstätige Kinder haben für die österreichische Volkswirtschaft vollkommen außer acht gelassen."

Während bei den heimischen Familien und der Ausbildung unser Kindern gespart wird, wird an anderer Stelle weiterhin das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen. Für Rosenkranz drängt sich der Verdacht auf, dass Einwanderer- und Asylwerber-Themen in der Politik weit mehr Beachtung finden, als die heimischen Familien - wie auch die Fernseh-Ansprache des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag  zeige. In diesem Bereich scheinen auch in Zukunft keinerlei tief greifende Einsparungen im Budget geplant zu sein. So betrugen allein im Innenministerium die veranschlagten Kosten für Asyl- und Fremdenwesen  im vergangenen Jahr über 181 Million Euro. Eine Erhöhung der Grundversorgungsvereinbarung für Asylwerber, wie vor allem von den Grünen gefordert, kann daher nur als verantwortungslos bezeichnet werden.

Vergleicht man die Menge von Sozialleistungen, die von Migranten in Anspruch genommen wird im Verhältnis mit der der inländischen Bevölkerung, zeigt sich, dass die freizügige Einwanderungspolitik der Bundesregierung unweigerlich in den finanziellen Kollaps führen wird. Während die Arbeitslosenrate der Österreicher ohne Migrantionshintergrund bei 3,6 Prozent liegt, befindet sich die der ausländischen Staatsbürger bei 10,2 Prozent. Bei türkischen Einwohnern liegt die Arbeitslosenrate sogar bei 20 Prozent. „Vom Erhalt des Sozialsystems durch Zuzug von kinderreichen Familien aus dem Ausland kann also keine Rede sein – vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Anstatt österreichische Familien zu schröpfen, wie es die Regierung vor hat, sollte in sie investiert werden, denn nur so kann die Zukunft unseres Landes gesichert werden", schließt Rosenkranz.

 

 


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