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28. Oktober 2010

Einwanderung - eine politische Entscheidung

Abschiebungen und eine Einladung wiederzukehren, Aufenthaltsverpflichtung für neu gekommene Asylwerber oder doch nicht, Schuldzuweisungen an die im Gesetzesauftrag handelnden Beamten. Chaos pur! Daneben trifft der dringende Wunsch eines Viertels der Wiener nach einer Umkehr in der Einwanderungspolitik auf den (regelmäßig wiederkehrenden) Ruf nach mehr Einwanderung von „Fachkräften".

18 % der Wohnbevölkerung unseres Landes hat „Migrationshintergrund". Die Einwanderung der letzten Jahrzehnte war also massiv, ohne dass die Österreicher je darüber entscheiden konnten, ob ihr Land überhaupt ein Einwanderungsland sein soll. Das ist nicht nur wenig demokratisch, sondern hat sich auch als schwerer Fehler erwiesen. Was also tun? Wer vernünftig handeln will braucht zuallererst eine klare Analyse.

Die meisten Einwanderer kamen nicht als solche, sondern über das Asylrecht und vor allem über die Familienzusammenführung zu uns. Zum ersten: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Österreich hat diese humanitäre Aufgabe immer vorbildlich erfüllt und wird jenen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen gewähren, solange sie ihn brauchen. Zum zweiten: Ob Einwanderung ermöglicht wird oder nicht ist dagegen keine moralische, sondern eine politische Entscheidung und muss sich an den Interessen des betreffenden Landes orientieren. Wie sagt der renommierte Demograph und Volkswirt Professor Herwig Birg jüngst in der Zeitschrift „Focus" über die hohe jährliche Einwanderung: „Im Vergleich zu einer Entwicklung, die die ausscheidenden Generationen durch eigenen Nachwuchs ersetzt, ist der eingeschlagene Weg ein Holzweg. Einwanderungen haben volkswirtschaftlich eine miserable Rendite, sind fiskalisch ein Verlustgeschäft und haben unkalkulierbare gesellschaftliche Nebenwirkungen, die eine Demokratie gefährden können." Ein Ende des Zuzugs von schlecht qualifizierten Einwanderern  ist also das Gebot der Stunde.


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