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22. Oktober 2010

FP-Waldhäusl: NÖ braucht eine umfassenden Wahlreform

ÖVP Pläne sind nur Kosmetik, die Reform muss tiefer gehen

„Grundsätzlich ist es gut, dass die ÖVP einmal über eine Änderung des Wahlrechts nachdenkt, wir fordern diese ja schon sehr lange ein!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Der aufgeflogene Wahlbetrug im Burgenland zeigt aber auch, dass eine Reform des Wahlrechtes wesentlich tiefer gehen muss, als von KO Schneeberger angekündigt.

„Wir wollen Wahlbetrug, wo ein Bürgermeister ohne Anforderung 40 Wahlkarten behebt und verteilt, gänzlich ausschließen, unsere Linie ist daher klar. Wir stehen dem ÖVP-Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, wissen aber auch, dass die VP dafür eine 2/3 Mehrheit benötigt. Diese Gelegenheit werden wir daher dazu nutzen, unsere Forderungen in die Verhandlungen mit einzubauen!", schließt Waldhäusl.


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