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28. Oktober 2010

FPÖ-Bürgerstand gegen die Gebührenlawine

Störaktionen der Sozialistischen Jugend durch Polizei beendet

Unter dem Motto „Oben sparen, statt drüberfahren"  präsentierte die FPÖ in St.Pölten am 23.10.2010 in der St.Pöltner Fußgängerzone ihre Herbstkampagne – nämlich durch die Zurücknahme der Gehaltserhöhungen für die Bürgermeister die Belastungs- und Gebührenlawine zu stoppen.

Die Verteilung von Wasser und Brot beim Bürgerstand symbolisierte die fortschreitende Armut der Bevölkerung – verursacht durch immens gestiegene Gebühren und Abgaben in den Gemeinden.

Der überaus große Zuspruch der St.Pöltner Passanten war offensichtlich einer 10-köpfigen Gruppe von Flugzettel verteilenden Aktivisten der Sozialistischen Jugend so ein Dorn im Auge, dass sie die Gespräche vor dem FPÖ-Bürgerstand ständig zu stören versuchten und schlussendlich unmittelbar vor dem Bürgerstand ein großes Transparent (Text: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – gegen Abschiebungen – Bündnis für Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität) entrollten und somit den Tatbestand einer nicht bewilligten und unangemeldeten Demonstration setzten. Erst nach Anzeigeerstattung und Intervention der verständigten Polizei beendete die SJ ihre unangemeldete Demo und ihre Störaktionen.

„Der Wahlkampf im nächsten Jahr wirft bereits seine Schatten voraus, es ist unglaublich zu welch unfairen, gesetzeswidrigen Mitteln die SPÖ bereits jetzt greift, aus purer Angst eine weitere Wahl zu verlieren. Wir sind aus den vergangenen Wahlkämpfen ja gewohnt dass unsere Plakate beschmiert und zerstört werden, dass die SPÖ-Granden jedoch bereits jetzt die eigene Jugend zum Gesetzesbruch anleitet und missbraucht, entspricht dem Sittenbild der Roten in dieser Stadt", sagt LAbg. Erich Königsberger.

„Seit dem Besuch in Nordkorea hat sich das Demokratieverständnis der St.Pöltner Sozialisten dem dortigen Regime angepasst und lässt für die Wahl 2011 das Schlimmste befürchten", sagt GR Mag. Klaus Otzelberger.


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