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02. November 2010

FPÖ-Wr. Neudorf: Bürgermeister will sich nicht am Sparprogramm des Gemeinderates beteiligen

Der Tagesordnungspunkt „Verordnung Entschädigung Mandatare“ erschien vorab als eine Formsache. FPÖ-Gemeinderat Robert Stania hatte bereits im Vorfeld der Sitzung praktisch alle Mandatare der verschiedenen Fraktionen für seinen Vorschlag eines freiwilligen Verzichts eines Teils der Gemeinderatsentschädigungen gewinnen können – als Zeichen der Solidarität mit den Bürgern, denen auch in Wiener Neudorf höhere Gebühren bei sinkenden Förderungen abverlangt werden – ein Beitrag zur Sanierung des strapazierten Gemeindebudgets. Um 60.000 Euro würde dadurch das jährliche Gemeindebudget entlastet.

Als GR Stania in seiner Wortmeldung auch den Bürgermeister ebenfalls zu einem teilweisen Verzicht seines Bürgermeistergehaltes bzw. zur Spende eines Teils davon für den örtlichen Sozialfonds aufforderte, quasi als Solidarbeitrag, kam es zum Eklat. 

Bürgermeister Wöhrleitner wollte über dieses Thema gar nicht sprechen. Schließlich lebe er von dem Bürgermeistergehalt, es sei sein einziges Einkommen, er sei Vollzeit-Bürgermeister. Er entzog GR Stania mehrmals das Wort, wies auch alle Wortmeldungen anderer Oppositionspolitiker dazu lautstark zurück. Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung ging es in der selben Tonart weiter, alle Wortmeldungen dazu wurden abgeschmettert.

Die ÖVP unter Führung von Ex-Bürgermeister Janschka zog dann aus dem Gemeinderat aus – und verhinderte damit, dass wenigstens die eigentlich unstrittige Senkung der Gemeinderatsentschädigungen beschlossen werden konnte. Der Auszug der Wiener Neudorfer ÖVP-Fraktion setzt die Tradition von Ex-Bürgermeister Janschka fort: Liegen lassen und blockieren anstatt zu kämpfen – kein guter Stil.

Die Weigerung des Bürgermeisters wiederum erscheint unverständlich, hatte er doch erst letztes Jahr eine monatliche Bezugserhöhung von rund 1.220 Euro einstreichen können – auf Grund einer landesweiten diesbezüglichen Verordnung der Landes-ÖVP und SPÖ.

Die FPÖ wird nun bei der Fortsetzung der Gemeinderatssitzung am Samstag, 30.10.2010, um 10 Uhr, einen weiteren Anlauf unternehmen, um zumindest die 60.000 Euro Einsparung seitens der Mandatare durchzusetzen. 

Gerade einem SPÖ-Bürgermeister stünde es gut an, solidarisch beim Sparen mitzuwirken. Bgm. Christian Wöhrleitner hat in der vergangenen Sitzung bis jetzt leider das Gegenteil gezeigt. 

Die anwesenden Zuhörer haben einen denkbar schlechten Eindruck mit nach Hause genommen – sie werden zur Kasse gebeten, der Ortschef beharrt auf seinem Besitzstand ...


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