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02. November 2010

FPÖ-Wr. Neudorf: EINSPARUNG GESCHAFFT : Entschädigungen für Gemeinderäte um 17% gekürzt - nur Bürgermeister Wöhrleitner beharrt auf seinen Bezug!

Genau 47 Tage nach Einbringung des Dringlichkeitsantrages der FPÖ Wiener Neudorf auf Senkung aller Gemeinderatsentschädigungen ist es nun vollbracht: Wiener Neudorf reagiert als eine der ersten Gemeinden Niederösterreichs auf die Notwendigkeit der Einsparung auch im politischen Verwaltungsbereich und senkt die Aufwandsentschädigungen um rund 17%. Die FPÖ-Wr. Neudorf forderte das nach den im Vorjahr durch Beschluss der Landes-ÖVP und -SPÖ drastisch erhöhten Bürgermeisterbezügen, durch welche sich ebenso alle monatlichen Entschädigungen der Mandatare deutlich anhoben.

Lediglich Bürgermeister Ing. Christian Wöhrleitner weigerte bis sich zuletzt beharrlich, freiwillig ebenfalls auf den gleichen Prozentsatz seines Salärs zu verzichten - für einen sozialdemokratischen Bürgermeister, der noch dazu sämtliche Gebühren für die Bürger erhöht und zahlreiche soziale Förderungen für Wiener Neudorfer abschafft, ein Affront gegen die Bevölkerung. Alle sollen sparen, selbst 32 Gemeinderäte beschließen nach dem FPÖ-Antrag eine Senkung ihrer eigenen Entschädigungen, nur der SPÖ-Gemeindechef will nicht mitmachen. 

Da man einen Bürgermeister gemäß Gesetz nicht zum Verzicht auf Teile seines Gehaltes zwingen kann, forderte GR Robert Stania, FPÖ, in der Sitzung zumindestens, dass Bgm. Wöhrleitner seinen sowieso hoch dotierten Topf für Repräsentationsausgaben ab 2011 um einen entsprechenden Betrag (rund 10.000 €) senkt und den Sozialfonds zugunsten der Bürger um eben diesen Betrag erhöht. Dieser sagte der FPÖ-Forderung in der Sitzung zu.

Die FPÖ hat diese Zusage des Bürgermeisters im Protokoll vermerken lassen und wird auf die Einhaltung dieses öffentlichen Versprechens drängen. 

Durch die Senkung der Gemeinderatsentschädigungen erspart sich die Gemeinde nun rund € 60.000.-/ Jahr, was wiederum den Bürgern und dem Schuldenabbau von Wiener Neudorf zugute kommen kann. 

Leider abgelehnt wurde von SPÖ und ÖVP eine von der FPÖ-Wiener Neudorf eingebrachte Resolution, in welcher der NÖ Landtag aufgefordert wird, die riesengroße Bürgermeisterbezugserhöhung vom Vorjahr solange auszusetzen, bis die meisten Gemeinden in Niederösterreich wieder positiv budgetieren können. Ex-Bürgermeister Janschka und Bürgermeister Wöhrleitner begründeten ihre Ablehnung sogar damit, dass diese Gehaltsauffettung für Bürgermeister "gerecht" und eine "gute Geschichte" gewesen wäre - ein Schlag ins Gesicht von tausenden Niederösterreichern, die nun durch die Belastungswelle von SPÖ und ÖVP auf allen Ebenen drastisch belastet werden und keine Chance auf so großzügige Bezüge haben. In Zeiten, in denen man vom Bürger Verständnis für höhere Abgaben und Steuern verlangt, die politischen Gehälter im Landtag so unverschämt zu erhöhen und das dann, wie von den beiden Wiener Neudorfer Fraktionchefs von Rot und Schwarz, auch noch als "gut" und "gerecht" darzustellen, zeugt von ungeheurer Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit.


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