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25. Oktober 2010

„Oben sparen statt drüberfahren!“: FPÖ gegen ungerechte Gebührenerhöhungen

Mit einem Aktionstag am 22.Oktober 2010 startete die FP Niederösterreich die Kampagne „Oben sparen statt drüberfahren! Stoppt die ungerechte Gebührenlawine!“. Auch der Bezirk Hollabrunn beteiligte sich. Bis zum 4. Dezember werden die Freiheitlichen ihre landesweite Aktion gegen weitere Gebührenbelastung der Bürger fortsetzen.

Viel Zuspruch und positives Echo seitens der Bürger auf die jüngste FPÖ-Aktion gegen die explodierende Gebührenbelastung in NÖ.  Kein Wunder, die Erhöhungen treffen viele Bürger hart - eine Durchschnittsfamilie muss nun rund 1.230.- Euro jährlich mehr an Abgaben berappen.

Die Hauptkritikpunkte der Freiheitlichen sind die Erhöhungen selbst, aber auch die Bezugserhöhungen für Bürgermeister und Mandatare. FPÖ Beizirksobmann NR GR Christian Lausch: „Die Gebührenlawine ist ungerecht, weil es nicht die Bürger waren, die das Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen haben, sondern die politisch Verantwortlichen in Land und Gemeinde. Und just am Höhepunkt der Wirtschaftskrise erhöhen sich diese ihre Bezüge."

Die drastische Bezugserhöhung für Bürgermeister und Mandatare verschärft die finanzielle Situation der Gemeinden gewaltig: Die Bürgermeister kassieren nun im Durchschnitt rund 1.200 Euro monatlich mehr, in manchen Gemeinden wurden die Bezüge der Ortsbürgermeister und Mandatare um über 100 % hinauf geschnalzt!

Die Freiheitlichen stört, dass bei den Verantwortlichen keine politische Verhaltensänderung sichtbar wird, gleichzeitig aber der Bürger noch mehr zur Kassa gebeten wird. Vor allem die Ämterkumulierer sind den Freiheitlichen ein Dorn im Auge – manche verdienen durch das „Sammeln" bezahlter Posten fast so viel wie der Landeshauptmann. FPÖ Bezirksobmann Lausch: „Wir fordern ein Aussetzen der Bezugserhöhungen, bis sich die Gemeinden wirtschaftlich erholt haben! Oben sparen statt drüberfahren!"


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