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28. September 2010

Private Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen

Die Stadtgemeinde Klosterneuburg will das Abzocken der Autofahrer intensivieren. Private Unternehmen sollen ab dem Jahr 2012 auch die Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen und den ruhenden Verkehr überwachen.

Der Klosterneuburger Stadtrat beschloss gegen die Stimme von FPÖ-Stadtrat Dr. Josef Pitschko, die Bundesbeschaffung GmbH mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für ein „Verkehrs- und Sicherheitspaket" und der Durchführung der Ausschreibung zu beauftragen. Unter dem einschmeichelnden Titel „Verkehrs- und Sicherheitspaket" sollen unter anderem die Überwachung der Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen und des ruhenden Verkehrs ab 1. Jänner 2012 an private Unternehmen übertragen werden.


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