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05. Juli 2017 | FPÖ

Schluss mit der Dauer-Besachwalterung!

Generelles Rauchverbot: Wirte und Gäste sind mündig genug

Die plötzlich arbeitswütigen Regierungsparteien im Parlament haben - mit Hilfe der Grünen - in der letzten Plenarsitzung die Weiterführung ihrer ungenierten Verbotskultur gefestigt: Ein freiheitlicher Antrag gegen das ab Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot wurde abgeschmettert, Wirte und Gäste bleiben auch in Hinkunft entmündigt.
Die totale Besachwalterung unserer Gastronomen findet im Frühjahr 2018 ihren mittlerweile traurigsten Höhepunkt: Der Tabakkonsum ist in der gesamten Gastronomie verboten, betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Ebenso greift diese Maßnahme bei Versammlungen wie etwa Feuerwehrfesten, nicht ortsfesten Einrichtungen wie Zeltfesten, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulischen Einrichtungen und Freiflächen.

Für Gastronomiebetriebe, die nach dem Vorgängergesetz in getrennte Raucherlokal-Abteile investiert haben, ist die neue Gesetzeslage mehr als nur ein Schlag ins Gesicht. Über 100 Millionen Euro haben die heimischen Wirte in bauliche Maßnahmen für extra abgetrennte Nichtraucherbereiche gesteckt. Hinzu kommt die permanente Bevormundung der Bürger seitens der EU und der Bundesregierung: Überbordender Bürokratiewahn, das generelle Rauchverbot, die leidige Allergenverordnung und die Registrierkassenpflicht sind nur die Spitze des Eisberges. Konsumenten und Wirte werden in allen Lebenslagen bevormundet, die Wahlfreiheit haben SPÖ, ÖVP samt Grüne längst abgeschafft.

Die FPÖ Niederösterreich fordert daher: Die Menschen dürfen nicht länger entmündigt werden und sollen selbst entscheiden können, ob sie ein Gasthaus besuchen, wo geraucht wird, ein „gemischtes“ oder eben eines, das Nichtrauchern vorbehalten ist. Ebenso muss man den Gastronomen einräumen, selbst zu entscheiden, ob sie ein Raucher-, ein Nichtraucherlokal oder eines, wo auf Grund eines bestehenden, abgetrennten Raucherbereichs beides möglich ist, betreiben wollen. Die Wirte-Schikane muss ein Ende finden: Schließlich sind sie es, die durch ihr Engagement Lebensfreude, Genuss und Kommunikation unter der Bevölkerung garantieren, sie sind die Träger und Vermittler heimischer Kultur und Vielfalt.
Österreich braucht keine aufs Drangsalieren ausgerichteten EU-Vorgaben, Bund und Länder sollen derartige Gesetze selbst beschließen können.


Türkei-Beitrittsgespräche: Abbrechen anstatt Einfrieren!

Klartext statt schwammiger und dehnbarer Formulierungen - dies fordert die FPÖ Niederösterreich ein, wenn es um die leidigen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geht. Während die Freiheitlichen einen sofortigen Abbruch dieser geplanten Initiative fordern, will die ÖVP NÖ lediglich ein „Einfrieren“. Für die FPÖ ist es aus verschiedenen Gründen ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Türkei - zu welcher Zeit auch immer - ein Mitgliedsland der Europäischen Union sein kann und wird. Fakt ist, dass die Türken nicht zu uns passen, sich definitiv und nachweislich auch nicht integrieren wollen.

Die Gründe liegen auf der Hand: Das Land am Bosporus entwickelt sich seit vielen Jahren in einer Art und Weise, die mit unseren demokratischen Werten bzw. Grundrechten absolut unvereinbar ist. Dazu kommt: Mittels Volksabstimmung im April 2017 hat sich die Türkei für die Umwandlung in ein Präsidialsystem entschieden, aus Sicht zahlreicher Experten bedeutet dies nichts anderes, als die Bildung eines autoritären Regimes. Das heißt, dass das türkische Parlament wesentliche Befugnisse verliert und der Präsident gleichzeitig Regierungsschef und Chef der Exekutive ist. Zudem ist das Präsidentenamt politisiert, die Justiz völlig ausgehebelt. Dementsprechend ging und geht es in diesem Land auch drunter und drüber.

Die Freiheitlichen sprechen sich daher vehement für ein Abbrechen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die  von der ÖVP - und vorrangig ihrem neuen Obmann Kurz - in die Diskussion eingebrachte Bezeichnung „Einfrieren“ klingt nach Hintertürl, nach kurzfristig möglichem „Auftauen“, wenn es gewissen Leuten in den Kram passt. Dies darf nicht passieren, dies will die FPÖ NÖ mit einer klaren Formulierung verhindern.

 

Steuerbetrüger als Grünen-Unterstützer

Mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern hat Blutschütter Nitsch an Förderungen durch das Land NÖ erhalten. Dann flog seine Gattin als Steuerbetrügerin auf, von 960.000 Euro Schadenssumme musste sie allerdings nur 240.000 Euro Strafe bezahlen. Da ist es wohl ein Leichtes, seine Gelder anderweitig zu verschwenden: In den aktuell veröffentlichten Rechnungshof-Bilanzen scheint die „Nitsch-Foundation“ als großer Förderer des grünen BP-Kandidaten Van der Bellen auf, 25.000 Euro wurden hier als Wahlkampfunterstützung überwiesen. Ein Steuerbetrüger als Grünen-Unterstützer...

Die FPÖ Niederösterreich fordert in der Landtagssitzung die Refundierung sämtlicher Fördergelder und auch eine schwarze Liste für Steuerbetrüger im Kunstbereich.


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