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04. November 2010

Straßenbau: SPÖ und ÖVP vergeben

Arbeiten ohne Ausschreibung - dadurch wird mehr Steuergeld ausgegeben! FPÖ forderte Ausschreibung, aber SPÖ und ÖVP vergaben Arbeiten direkt ...

Steuergeld
„Eine Ausschreibung würde die Preise verschlechtern", so lautet die Argumentation, die die Verlängerung des Kontrahentenvertrages durch SPÖ und ÖVP rechtfertigen sollte. Das ist jedoch  gerade das Gegenteil von dem, was andere Gemeinden tun - aber Gerasdorf ist anders: statt die Straßenbauleistungen auszuschreiben vergeben SPÖ und ÖVP diese direkt und verlängern den bestehenden Kontrahentenvertrag - die FPÖ verlangte eine Ausschreibung, denn der Wettbewerb bringt praktisch immer bessere Preise - vergeblich. Obwohl SPÖ und ÖVP seit Anfang des Jahres von Konsolidierung des angeschlagenen Gemeindehaushaltes sprechen! Reden ist allerdings zu wenig, die Stadtgemeinde sollte Einsparungspotentiale auch nützen. Stattdessen wurden beispielsweise die Aufschließungsabgabe  erhöht und Gemeindeförderungen gestrichen.

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Mit dem Argument eine Ausschreibung würde die Preise verschlechtern, verlängerten sie einfach den bestehenden Kontrahentenvertrag ohne Ausschreibung! Die FPÖ wollte diesen Steuergeld-Wahnsinn verhindern…

Str. Ing. Friedrich Schiftner



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