„Die FPÖ Niederösterreich setzt mit der Aktion „Familienrettungsschirm für NÖ" eine klare Initiative gegen die Budgetgrauslichkeiten der Bundesregierung!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Dieser Familienrettungsschirm für NÖ wird im Detail aus einer ganzen Reihe von Anträgen bestehen, die von der FPÖ zeitgerecht, vor dem Beschluss des Budgets im Parlament eingereicht wird.

„Wir werden diese Forderungen auch mit den Kollegen in den Bundesländern akkordieren und sind zuversichtlich, dass wir hier über alle neun Landtage entsprechenden Druck gegen dieses familienfeindliche Budget aufbauen können!", so Waldhäusl weiter.

„Bezeichnend für den Zustand der Politik in NÖ ist der Umstand, dass es gerade die einstige Familienpartei ÖVP ist, die nun den Familien im traurigsten Sinn des Wortes, „das Licht ausbläst! Und das unter massiver Federführung niederösterreichischer Politiker!", erklärt der Klubobmann.

Er verweist dabei auf den „Hauptattentäter" Josef Pröll, der seine politischen Wurzeln in unserem Bundesland hat und darüber hinaus auch Neffe des übermächtigen Landeshauptmannes Erwin Pröll ist. „Auch der Herr Landeshauptmann kann sich hier nicht aus der Affäre ziehen, haben einer Aussage Josef Prölls zufolge ja die Landeshauptleutekonferenz unter der Führung des NÖ Landeshauptmannes diese Grauslichkeiten mitgetragen!", so Waldhäusl.

Zu vermissen ist in diesem Zusammenhang der Aufschrei des Landesvaters, der sich in jüngeren Jahren noch an vorderster Front gegen derart familienfeindliche Politik gestellt hätte. „Heute verrät ein sichtlich amtsmüde gewordener Erwin Pröll die Familien auch noch, indem er sich für die Zustimmung zu diesen Maßnahmen Vorteile für ein heruntergewirtschaftetes NÖ auspackelt!", erklärt der Klubobmann.

Hart ins Gericht geht Waldhäusl aber auch mit Ministerin Heinisch-Hosek. „Mir ist schon klar, dass Familie weder fachlich, noch privat zu ihren Kernkompetenzen gehört, dennoch ist es für die Betroffenen ein offener Schlag ins Gesicht, wenn sie im Zusammenhang mit diesen untragbaren Belastungen von „Nebengeräuschen" spricht. Auch sie verrät als ehemalige Landesrätin unser Bundesland!"

Der „Familienrettungsschirm" für NÖ sieht deshalb massive Änderungen in den Budgetansätzen: Familienbeihilfe, Alleinverdienerabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag, Hacklerregelung, Mineralölsteuer, Bankensteuer, Pflegegeld, Bildung und Schulstartgeld vor.

„Ich habe noch die Worte von LR Mikl-Leitner im Zuge einer Landtagssitzung im Ohr, wo sie die Abschaffung der Schulstarthilfe mit der Einführung der 13. Familienbeihilfe begründet hat. Jetzt ist beides abgeschafft, übrig bleiben einmal mehr die Familien. Wir werden den Antrag auf Wiedereinführung stellen, bei einer Ablehnung haben Mikl-Leitner und ihre VP-Kollegen großen Erklärungsbedarf!", sagt der Klubobmann.

Abschließend erklärt Waldhäusl: „Sollten unsere Forderungen auf Bundesebene keinen Durchschlag haben, wird es in der Landtagssitzung am 16. Dezember Anträge geben, in denen wir fordern, dass die Grauslichkeiten gegenüber unseren Familien aus dem Landesbudget aufgefangen werden. Wir machen die Nagelprobe ob Niederösterreich tatsächlich ein Familienland ist!".