Anträge im Landtag
23.3.2012
29.2.2012
23.2.2012
Vierspuriger Ausbau der B37
Übernahme der Kosten für Zahnregulierungen bei Jugendlichen
29.11.2011
20.10.2011
6.10.2011
Änderungen im jährlichen Sozialbericht des Landes NÖ
Anpassung der Dienstanweisung „Straßen- und Brückenbau“ an die Dienstanweisung „Hochbauvorhaben"
16.06.2011
Mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen
Absicherung der Landarztpraxen
Untaugliche AKW-Stresstests und Ausstieg aus EURATOM
Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen
Kein Verscherbeln des Familiensilbers
Leistbare Energie für die niederösterreichischen Bürger
Nein zur Ökostromgesetz-Novelle der Bundesregierung
Nein zur Schließung der Isotopenstation im Landesklinikum Mostviertel Melk
Errichtung eines Pflegeheimes in Gerasdorf
Kostenübernahme in Pflegeeinrichtungen für Menschen aus anderen Bundesländern
Verhinderung des Bienensterbens durch Verbot eines bestimmten Maisbeizmittels
Zusammenlegung der Krankenkassen und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzung der Leistungen
Infrastrukturpaket für das Waldviertel
Gratis Parken für NÖ Pendler in Wiener Park & Ride Anlagen
15.06.2011
Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung
Jährlicher Bericht der Repräsentationsausgaben an den Landtag
Sicherstellung der Verfolg von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug
Statt Ausverkauf sofortige Wiederherstellung der Infrastruktur an den NÖ Grenzübergängen
Zukunftsvertrag für unsere Feuerwehren
Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte
Deutsch nicht nur Unterrichtssprache sondern Schulsprache
Nein zu Türkisch als Maturasprache
Keine Schließung des BRG Wiener Neustadt - Bestandsgarantie für das MilRG
03.06.2011
24.05.2011
05.05.2011
17.03.2011
17.03.2011
28.02.2011
28.01.2011
28.01.2011
28.01.2011
23.12.2010
23.12.2010
16.12.2011
03.12.2010
18.11.2010
18.11.2010
11.11.2010
04.11.2010
Aktuelle Stunde: „Oben sparen statt drüberfahren – Stoppt die ungerechte Gebührenlawine!"
19.10.2010
Novellierung der § 106 KFG (Personenbeförderung) – für mehr Sicherheit bei der Beförderung von Kindern in Omnibussen im täglichen Gelegenheitsverkehr zur und von der Schule sowie zum und vom Kindergarten
21.09.2010
Änderung der NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes – Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung
15.07.2010
Einsetzung einer Untersuchungsausschusses gemäß § 47 LGO zur Klärung der politschen Verantwortung um die Entwicklung der Veranlagung von Geldern des Landes Niederösterreich
17.06.2010
Keine Reduktion der Geldmittel bei Fremdenverkehr, Handel und Gewerbe
Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen
Erhaltung der Wehranlagen des Thayatals
Jährlicher Bericht der Hagelversicherung an den Landtag
Investitionsoffensive zur Verbesserung des Nahverkehrs und zur Erhaltung der Nebenbahnen nach der Übernahme durch das Land NÖ
einheitliche Regelung betreffend Managerbonuszahlungen
Zusammenlegen der Krankenkassen und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzung von Leistungen
Nein zum weiteren Ausbau des AKW Temelin – Ausstieg aus EURATOM
RH Überprüfung von Konzernen mit Mehrheitsbeteiligungen bzw. Beherrschung der öffentlichen Hand
Senkung der Energiepreise - Zweckbindung der EVN-Gewinne für Heizkostenzuschuss
Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen
Sofortige Absicherung der Franz-Josefs-Bahn und Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel
Keine Ausgabenkürzungen auf dem Rücken von Bedürftigen und Familien
Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung
Keine Kürzung bei Forschung und Entwicklung
Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3
Abschaffung des Landesschulrates und der Bezirksschulräte
Arbeitsplätze sichern - Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des Arbeitsmarktes
Ausreichende Budgetierung von Katastrophenschäden
Deutsch nicht nur Unterrichtssprache sondern Schulsprache
Durchsetzung eines Burka-Verbots in Österreich
Sofortige Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Grenzen durch die Exekutive; Grundlage: Titel II, Kapitel 1, Artikel 2, Absatz (2), des Schengener Abkommens vom 28. April 1995
Keine weitere Schließung von Postämtern in Niederösterreich
Rückzug aus den Wohnbauspekulationen
Sicherung der Ausbildung – Volksschule Mistelbach III (Siebenhirten-Hörersdorf) muss erhalten bleiben
08.06.2010
Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das geplante "Terrorismuspräventionsgesetz"
11.05.2010
08.03.2010
14.01.2010
Stopp der Verfolgung von pflichtbewussten Polizeibeamten durch Dienstbehörde und Staatsanwaltschaft
21.12.2009
19.11.2009
19.11.2009
17. Juni 2009
Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3 Kultur
Erhöhung der Sozialleistungen für die Bürger Niederösterreichs
Bundesländerübergreifendes Abkommen bei medizinischen Akutfällen
Zusammenlegen der Krankenkassen und Missbrauchsbekämpfung statt Kürzungen von Leistungen
Mehr Geld für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel
Keine Reduktion der Geldmittel bei Fremdenverkehr Handel und Gewerbe
Legionäre bei NÖ Sportvereinen
Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen
