05. August 2014

FP-Hafenecker: Justizskandal um Wiener Neustädter Gefängnisdirektorin!

 

Trotz laufender Ermittlungen der Kripo erfolgt keine Suspendierung, FPÖ kündigt parlamentarische Schritte an

Einen „Justizskandal ersten Ranges" verortet FPÖ NÖ-Landesparteisekretär Nationalrat Christian Hafenecker im Fall der unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt. Dieser wird vorgeworfen, Arbeiten für ihr Studium an Mitarbeiter delegiert zu haben. Trotz der Tatsache, dass die Kriminalpolizei bereits Ermittlungen aufgenommen hat, befindet sich die Leiterin noch immer im Dienst. Überhaupt mehren sich seit längerem Vorwürfe gegen die Anstaltsleiterin, der Justizminister scheint aber seine schützende Hand über sie zu halten.

„Es ist völlig unverständlich, warum die Leiterin der JA Wiener Neustadt nicht unverzüglich durch den VP-Justizminister vom Dienst suspendiert wurde. Dadurch gibt man ihr die Möglichkeit, als Vorgesetzte Druck auf die Bediensteten, welche den Fall erst ins Rollen brachten, auszuüben und damit auch die Ermittlungen zu behindern. Es kann nicht sein, dass hier den Mitarbeitern und möglichen Hauptzeugen seitens des Justizministeriums jeglicher Schutz verwehrt wird! Das ist bereits der zweite Justizskandal in knapper Abfolge", kritisiert Hafenecker.

Von der FPÖ wurde bereits eine Anfrage an VP-Justizminister Brandstetter verfasst, in der eine Begründung für das Ausbleiben der Suspendierung in dieser Causa gefordert wird.

„Es schaut schon sehr stark danach aus, dass das Justizministerium mit zweierlei Maß misst. Sicherlich gilt die Unschuldsvermutung, aber es wurden schon Beamte wegen deutlich weniger sofort vom Dienst suspendiert als im aktuellen Fall von Wiener Neustadt", schließt NAbg. Christian Hafenecker.

 
 
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