Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner hat sich wiederholt gegen tatsächlich gerechte Familienförderung ausgesprochen. Derzeit hat der ÖVP-Minister die finanziellen Leistungen der Bundesländer im Visier, die es laut Mitterlehner abzuschaffen gilt. Stattdessen fordert er, die Länder sollten mehr Geld in die Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige stecken.

Barbara Rosenkranz sieht in dem Vorstoß des Ministers einen neuerlichen Versuch die Wahlfreiheit der Familien endgültig zu zerstören. „Es kann nicht sein, dass Eltern durch die Streichung von Ausgleichszahlungen gezwungen werden ihre Kinder bereits im Kleinstkinderalter fremder Obhut zu übergeben. Es muss auch weiterhin möglich sein, dass zumindest ein Elternteil die frühkindliche Erziehung selbst übernehmen kann und nicht finanziell unter Druck gerät, dies staatlichen Einrichtungen zu überlassen", so Rosenkranz.

Das ständig angeführte Argument, Österreich liege mit Geldleistungen im europäischen Vergleich an der Spitze, verweist die freiheitliche Landesrätin ins Reich der Legenden. „Fakt ist, dass z.B. Frankreich seine vergleichsweise positive Geburtenrate insbesondere auf höheren individuellen finanziellen Ausgleich zurückführen kann. Durch das dort praktizierte Familiensteuersplitting werden neben dem Partner auch die unterhaltsberechtigten und im gleichen Haushalt lebenden Kinder zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage herangezogen. Erst dann wird die Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer der einzelnen Personen berechnet. Ein gerechtes System von dem österreichische Familien derzeit leider nur träumen können", schließt Barbara Rosenkranz.