„Während Niederösterreich jährlich Millionen Euro in fragwürdige Kulturdenkmäler buttert und der landeseigene Energieversorger hunderte Millionen Euro im Ausland versenkt, ist der Pröll-VP die Sicherheit unserer Kinder nicht einen Cent mehr wert“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, LAbg. Erich Königsberger, zur neuerlichen Diskussion zur Verbesserung von Transportbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr für Kinder.
„Seit Jahren fordern wir eine Abschaffung der 3:2 Zählregel – jedes Kind muss seinen eigenen Sitzplatz habe. Nicht nur, um dadurch überfüllte Busse zu verhindern, sondern in erster Linie, um die Sicherheit für unsere Kinder zu erhöhen“, so Königsberger. Ebenso freiheitliche Forderung: Endlich die bei Kindertransporten im Gelegenheitsverkehr immer noch ausstehende Sicherungspflicht einzuführen. Diese sei gesetzlich nur insoweit vorgeschrieben, als geeignete Sicherungsvorrichtungen und Rückhalteeinrichtungen nur dann benützt werden müssen, wenn solche auch vorhanden sind.
Sämtliche Anträge wurden aber bisher von der ÖVP abgeschmettert bzw. mit dem Hinweis, man müsse noch die Verkehrslandesräte-Konferenz abwarten, verschoben. Deren Tagesordnung hätte auch die Diskussion über einen eigenen Sitzplatz als auch Sicherungsvorrichtungen für jedes Kind vorgesehen. Gescheitert sei ein Beschluss darüber letztlich daran, dass die Länder nicht bereit waren, die Kosten dafür zu übernehmen.
„Es wäre Aufgabe und Pflicht gewesen, dass Niederösterreichs Verkehrslandesrat – als Vertreter des größten Bundeslandes – sich für die Sicherheit unserer Kinder stark macht. Wenn der Bund das Geld dafür nicht zur Verfügung stellen will, muss das eben das Land übernehmen. Stattdessen wurden diese wichtigen Punkte von der Tagesordnung gestrichen und wieder bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar. Eine Entscheidung, die nicht nur bar jeder Vernunft sei, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller verantwortungsvollen Eltern. „Während ein eigener Sitzplatz und spezielle Sicherheitsvorkehrungen für Private bei jedem Kind seit Jahren Pflicht sind, werden Niederösterreichs Mütter und Väter auch in Zukunft damit leben müssen, dass ihre Kinder am Weg in die Schule bzw. den Kindergarten in überfüllte Busse gepfercht werden, um dann teilweise ungesichert, im schlimmsten Fall sogar stehend transportiert zu werden. Das ist nicht nur rückständig, das ist in höchstem Grade gemeingefährdend!“, so Königsberger abschließend.