Die Hochwasserkatastrophe hat viele Menschen in Niederösterreich zumindest vorübergehend obdachlos gemacht, viele stehen durch die Verwüstung vor dem finanziellen Ruin. Die Freiheitlichen haben daher heute im Zuge der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die Opfer dieser Katstrophe umfangreicher und effizienter zu unterstützen. „Es ist beschämend und traurig zugleich, dass unsere Forderungen mit den Stimmen von allen Parteien im Landtag abgeschmettert wurden“, ärgert sich der freiheitliche gf. Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Unter anderem hätte der Antrag vorgesehen, alle Hilfszahlungen an bankrotte EU-Staaten bis auf weiteres einzustellen und das Geld für heimische Flutopfer zur Verfügung zu stellen. „Es ist nur legitim, in Krisenzeiten unser Geld auch für unsere Leute zu verwenden, anstatt diese ins Ausland zu transferieren“, so Waldhäusl. Ebenso keine Unterstützung der anderen Parteien fand die freiheitliche Forderung, bei der Europäischen Kommission vorstellig zu werden und um eine finanzielle Unterstützung aus dem EUSF (EU-Solidaritätsfonds) anzusuchen.  „Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder geholfen, es ist an der Zeit, dass auch einmal etwas zurückfließt, jetzt, wo unsere Landsleute auf Hilfe angewiesen sind“, ist Waldhäusl überzeugt. 

Namhafte Experten warnen vor weiteren und immer öfter auftretenden Umweltkatastrophen. „Unsere Forderung, diesem Umstand so rasch als möglich Rechnung zu tragen, indem ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um mit dem sofortigen Bau von weiteren Hochwasserschutz- und Präventivmaßnahmen beginnen und einen flächendeckenden Hochwasserschutz sicherstellen zu können wurde ebenso abgelehnt, wie in Zukunft einen realistischen Katastrophentopf zu budgetieren“, so der freiheitliche Klubobmann.

„Es ist wichtig und entscheidend in der Politik, Versprechen, die in der Rede eingefordert werden, auch in die Tat umzusetzen. Obwohl unser Antrag nur eine Zusammenfassung aller Forderungen und Zusagen auch der Vertreter anderer Parteien der letzten Wochen war, wurde er mit den Gegenstimmen von Schwarz, Rot und Grün abgeschmettert.“ Es zeige dies ganz deutlich, wie ernst es den anderen Parteien wirklich sei, bei dieser Katastrophe nachhaltig und effizient zu helfen. Aus dem Leid der Bevölkerung politisches Kalkül zu schlagen ist wirklich letztklassig und als solche haben sich heute die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grüne wieder einmal qualifiziert“, so Waldhäusl abschließend.