„Dass der Wahlkampf aufgrund der Machtposition der VP-NÖ zu einem unlauteren Wettbewerb führen würde, war mir klar, aber das schlägt dem Fass den Boden aus", so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann  das kurzfristige „Ausladen" des freiheitlichen NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zu einer Schülerdiskussion in Wiener Neustadt. Zum Hintergrund: Während des Wahlkampfes gibt es in vielen Schulen in Niederösterreich Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der jeweiligen Parteien. „Für das Gymnasium Babenbergerring in Wiener Neustadt hat sich NAbg. Dr. Rosenkranz, als Bildungssprecher im Parlament, freundlicherweise bereit erklärt, diesen Termin wahrzunehmen", so Waldhäusl.

Kurzfristig wurde dem freiheitlichen Mandatar aber mitgeteilt, aufgrund einer Empfehlung des Landesschulrates von Niederösterreich dürfe dieser an der Diskussion nicht teilnehmen, da Zitat aus dem diesbezüglichen Schreiben: Abgeordnete zu den gesetzgebenden Körperschaften nur in den jeweiligen Schulen ihres Bezirkes eingeladen werden könnten. Da in dieser Angelegenheit der Landeshauptmann als Landesschulratspräsident und somit höchste Instanz das letzte Wort habe, erübrige sich, zu hinterfragen, wer diese Entscheidung getroffen habe. „In Niederösterreich herrschen mittlerweile diktatorische Zustände wie in Nordkorea. Es ist völlig inakzeptabel und demokratiepolitisch äußerst bedenklich, dass ein Landeshauptmann vorgibt, welcher Kandidat zu welcher Veranstaltung zu erscheinen hat – die politische Kultur der Marke Sowjetunion ist gottlob schon lange vorbei!", so Waldhäusl.

„Wir werden uns diese Vorgehensweise selbstverständlich nicht gefallen lassen. Die Entscheidung des Landesschulrates entbehrt jeder rechtlichen Grundlage", so Waldhäusl, der rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten plant. „Das letzte, was Niederösterreich braucht, ist ein Kim Pröll, für den Demokratie scheinbar zu einem Fremdwort verkommen ist", so Waldhäusl abschließend.