„Es ist unglaublich, wie in diesem Land mit Bürgeranliegen umgegangen wird“, so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Vorgehensweise von ÖVP und SPÖ, keinen der FPÖ-Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen zu wollen. So wurden sämtliche freiheitlichen Initiativen wie beispielsweise die Sicherstellung des Katastrophenschutzes, Erhaltung der Kaserne Horn sowie des Milak-Gymnasiums einem U-Ausschuss zugewiesen. „Rot und Schwarz erhoffen sich durch das Schubladisieren dieser Themen, eine Debatte darüber zu ersparen. Diese Themen dulden aber keinen Aufschub!“, ärgert sich Waldhäusl.

Ebenso abgeblitzt sind die Blauen mit ihrem Antrag auf bedingungslose Einhaltung der Neutralität sowie gegen weitere Russland-Sanktionen. „Die Arbeitsverweigerung von ÖVP und SPÖ ist ein Affront gegen Niederösterreichs Bürger. Alle unsere Anträge thematisieren aktuelle politische Probleme, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen“, so Waldhäusl.

Ganz im Gegenteil hätte es sowohl bei den Einsparungsmaßnahmen beim Bundesheer als auch in der Debatte um die Russland-Sanktionen eines klaren Signals aus Niederösterreich bedurft. „So etwas hätte es vor 15 Jahren bei Landeshauptmann Pröll nicht gegeben, da hätte man Wien noch die Stirn geboten. Niederösterreich ist mittlerweile führungslos. Wenn Pröll nicht mehr den Mut oder aufgrund anderer Probleme die Zeit hat, diese Verantwortung zu übernehmen und seiner Verpflichtung nachzukommen, sich für Land und Leute einzusetzen, übernehmen wir das gerne“, so Waldhäusl abschließend.