Aktuelle Stunde der ÖVP zum Thema Sicherheit in NÖ
Zur von der ÖVP geforderten aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in Niederösterreich merkte der freiheitliche Klubobmann an, dass man sich aufgrund der dramatischen Ereignisse in Großpriel, bei dem gestern drei Polizisten und ein Sanitäter erschossen wurden, nicht an wahlkampftaktischen Zahlenspielereien beteiligen werde. „Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen, vor allem bei den Kindern, die durch dieses unfassbare Drama ihre Väter verloren haben. Es ist abzuwarten, wie die ÖVP das sieht, denn sich nach so einem Unglück auf das Podest zu stellen und auf Basis verfälschter Zahlen vom sichersten Bundesland zu sprechen, wäre in so einer Situation wirklich äußerst pietätlos“, so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl einleitend zur heutigen Pressekonferenz, der von der ÖVP einfordert, den Antrag auf die aktuelle Stunde zurückzuziehen.
Aktuelle Stunde der FPÖ – Neue Armut in NÖ
„Unsere aktuelle Stunde morgen werden wir dazu nützen, um aufzuzeigen, dass es in Österreich – in einem der reichsten Länder Europas – eine neue Armut gibt, eine Armut, die nicht sein müsste, würde man die politischen Prioritäten vernünftig ordnen“, stellte Waldhäusl fest. Mehr als 1,2 Millionen Menschen seien laut Statistik armutsgefährdet, alleine in Niederösterreich belaufe sich die Zahl auf knapp 400.000, 300.000 davon sind bundesweit bereits von akuter Armut betroffen. So hätten die Teuerungen der letzten Jahre nicht nur dazu geführt, dass aufgrund der Spritpreiserhöhungen das Pendeln beinahe zum Luxus wurde oder die Heizkosten für viele Familien nicht mehr tragbar seien. „Die Flut an finanziellen Belastungen mit gleichzeitig einhergehendem Sparkurs der Regierung haben dazu geführt, dass es noch viel schlimmer gekommen ist, als befürchtet, nämlich dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Tag überleben sollen, weil ihnen das Geld dazu fehlt“, zeigt sich Waldhäusl bestürzt.
In erster Linie treffe diese Ungerechtigkeitspolitik die ohnehin schon Schwächsten der Gesellschaft, nämlich ältere Menschen und unsere Kinder bzw. deren Eltern. „Tagtäglich werden wir mit Briefen von Bürgern überhäuft, die vor einigen Jahren noch dem Mittelstand zuzurechnen waren, jetzt aber nicht mehr ein und aus wissen, weil ihnen das Geld hinten und vorne fehlt“, so Waldhäusl. Diese Hilferufe kommen vermehrt von verzweifelten Familien oder Alleinerzieherinnen. „Familien mit mehreren Kindern oder alleinerziehende Mütter werden vom Staat völlig im Stich gelassen. Frauen sind gezwungen, oft mehrere Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen, um ihre Kinder ernähren zu können“, so Waldhäusl. „Ich möchte ein Beispiel erwähnen, dass uns alle wirklich betroffen gemacht hat. Es handelt sich bei der Frau um eine Alleinerzieherin von drei Kindern, der Exmann arbeitslos und somit bekommt sie derzeit auch keine Alimentationszahlungen. Sie hat uns geschrieben, dass sie, da sie die Miete nicht mehr bezahlen kann, kurz vor der Delogierung steht und nicht mehr weiß, wo sie hin soll. Sie kann nicht arbeiten gehen, weil sie niemanden hat, der auf ihre Kinder schauen würde. Von Seiten des Landes oder Bundes ist jedes Hilfsgesuch, unter anderem auch die Mindestsicherung abgelehnt worden. Aber nicht nur Mütter sind von der neuen Armut betroffen, auch viele Männer werden zum Opfer. Männer, die unterhaltspflichtig sind und plötzlich ihren Job verlieren, stehen nicht selten vor dem finanziellen Ruin.
Aber auch viele Bittgesuche von Pensionisten seien darunter, die nachdem sie Jahrzehnte für unser Land geschuftet haben, jetzt mit einer Minipension abgespeist würden. Waldhäusl fordert in diesem Zusammenhang eine Anhebung der Mindestpension auf 1.200 Euro, um zu verhindern, dass unsere Senioren in die Armut abrutschen. „Diese Menschen, die unser Land aufgebaut und Kinder groß gezogen haben, werden nun zu reinen Bittstellern degradiert, anstatt die Pensionen auf Basis des Pensionistenpreisindex zu erhöhen und damit sicher zu stellen, dass die ältere Generation ihren wohlverdienten Ruhestand auch in Würde leben kann“, so der freiheitliche Klubobmann. Und das in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, sich an der Grenze ihres Passes entledigen und hier wie die Maden im Speck leben. Betrüger, die sich nicht, wie im Falle der alleinerziehenden Mutter, Gedanken darüber machen müssen, wer die Kosten für Miete, Heizung oder Strom übernimmt. Die sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob ihre Kinder morgen etwas zu essen oder anziehen bekommen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir fordern daher erneut, unser Geld für unser Land und unsere Leute einzusetzen und nicht den Asylmissbrauch mit österreichischen Steuergeldern zu unterstützen“, so Waldhäusl.
Wahlkampfkostenrückerstattung in NÖ
Ebenfalls heftige Kritik übt der freiheitliche Klubobmann am Antrag des Team Stronachs auf Wahlkampfkostenrückerstattung. „Während Onkel Frank auf seinen Wahlkampftouren das Geld nur so beim Fenster rauswirft, holt es sich sein Team vom Steuerzahler wieder zurück und zwar doppelt. Einen Milliardär als Obmann zu haben und dann zwei Mal in die Taschen der Bürger zu greifen ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, so Waldhäusl. Einer möglichen Fehlinterpretation, wie von Kaufmann-Bruckberger & Co. soll morgen per Beschluss entgegengewirkt und so sicherstellt werden, dass sich „Ausbeuterparteien, wie die Stronachs nicht schamlos aus dem Steuertopf bedienen können“.
NÖ-Wirtschaftspolitik
„Ginge es nach dem Willen der ÖVP, würden nur Leitbetriebe und ihre schwarzen Liebkinder unterstützt, auf die Klein- und Mittelbetriebe wird völlig vergessen“, fordert der freiheitliche Klubobmann einen Umdenkprozess in Sachen NÖ-Wirtschaftspolitik. Dabei seien es gerade die KMUs und EPUs, die sichere Arbeits- und Lehrlingsplätze garantieren und mehrheitlich auf billige Arbeitskräfte aus dem Osten verzichten würden. „Dieses Engagement, der Mut und der Fleiß müssen endlich in Form von Wirtschaftsförderungen honoriert werden“, fordert der freiheitliche Mandatar und kündigt einen Antrag der FPÖ an, der vorsehe, das Ungleichgewicht in der Förderpolitik der ÖVP zu stoppen. „Wir sagen ja zu einer Förderung für große Betriebe, aber nur dann, wenn auch Unterstützung für die Kleinen garantiert wird“, so Waldhäusl. Darüber hinaus müsse bei Förderungen für Leitbetriebe eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für 5 Jahre abgegeben werden. Die freiheitliche Initiative sieht weiters vor, auch Topmanager und Aufsichtsräte im Falle einer Insolvenz in die Verantwortung zu nehmen. „Wenn Topmanager jahrelange Boni in Höhe von mehreren hunderttausend Euro einstecken und sich dann einfach verabschieden, wenn es dem Unternehmen schlecht geht, ist das eine massive Schlechterstellung für alle kleinen Unternehmer, die in so einem Fall mit ihrem Privatvermögen haften. Eine weitere Möglichkeit, die KMUs zu unterstützen, sieht Waldhäusl darin, neben der vorliegenden Finanzierungsoffensive ein eigenes Modell zur Beschaffung von kurzfristigen Betriebsmitteln zu schaffen. „Aufgrund der strengen Basel III-Auflagen haben Klein- und Mittelbetriebe immer größere Probleme einen Kredit zu bekommen. Wir fordern daher einen Finanzierungsrahmen von 10.000 bis 300.000 €, der über das Land NÖ durch direkte Verrechnung oder in Form von Haftungsübernahmen bei der Hausbank beantragt werden kann. Das derzeitige Ungleichgewicht zu Lasten der KMUs muss abgestellt werden und zwar so rasch als möglich“, so Waldhäusl abschließend.