Als grob fahrlässig bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl das ungeheuerliche Vorgehen von SP-Landtagspräsident Franz Gartner, zwei FPÖ-Anträge nicht zur Abstimmung zuzulassen. Die Freiheitlichen wollten damit sichergestellt wissen, dass auch im neuen Jahr kostenlose Rettungsdienste sowie radiologische Untersuchungen sichergestellt würden. Wie bekannt ist, konnten sich weder Rettungsdienste noch Radiologen auf neue Verträge mit den Krankenkassen einigen, somit bleibt vorerst ungeklärt, wie die Verrechnung von Krankentransporten bzw. radiologischen Untersuchungen mit Jahresbeginn 2014 aussehen soll. „Unsere Forderung war, auch auf politischer Ebene alles in Bewegung zu setzen, um eine Einigung herbeizuführen. Gegebenenfalls sollte das Land NÖ einspringen und die Kosten vorübergehend  übernehmen, bis neue Verträge unterzeichnet werden“, so Waldhäusl.

Bedauerlicherweise sei es aber gar nicht zur Abstimmung gekommen, da Landtagspräsident Gartner der Meinung war, die Anträge würden nicht zum Geschäftsstück passen und hätten in einer Gesundheitsdebatte nichts verloren. „Der drohende vertragslose Zustand führt zu massiver Unsicherheit in der Bevölkerung. Vor allem ältere Menschen haben Angst, der bürokratischen Abwicklung der Verrechnung nicht mehr gewachsen zu sein und sich die Transporte nicht mehr leisten zu können“, ärgert sich Waldhäusl. Als ebenso gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann einen Selbstbehalt für radiologische Untersuchungen wie MR und CT einführen zu wollen. „Die bildgebende Diagnostik ist nicht nur bei Unfällen wichtig, um dem Patienten schnell und gezielt helfen zu können, sondern spielt auch in der Präventivmedizin eine maßgebliche Rolle“, so Waldhäusl. So sei beispielsweise durch die Mammografie gelungen, die Sterberate bei Brustkrebs um 30 Prozent zu verringern.

Ein Selbstbehalt für oft lebenswichtige Krankentransporte und Untersuchungen widerspreche massiv der klassenlosen medizinischen Versorgung unseres Sozialsystems. „Es wäre ein Leichtes für die Landesregierung gewesen, zu intervenieren, um auch 2014 kostenfreie Krankentransporte und radiologische Untersuchungen sicherstellen zu können, aber leider hat man sich heute äußerst undemokratisch und mehr als fragwürdig aus der Verantwortung gestohlen“, so Waldhäusl abschließend.