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04. Oktober 2015

FPÖ-Hafenecker: ORF- Weltjournal filmt illegalen Flüchtlingstransport nach Österreich!

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde eingebracht, Justiz muss mögliche Gesetzesverstöße prüfen

„Kooperiert der ORF jetzt schon vollends mit der Gutmenschen- und Asyllobby?", diese Frage stellt sich FPÖ – Nationalrat Christian Hafenecker, MA hinsichtlich der Ausgabe des ORF-Auslandsmagazins Weltjournal unter dem Titel „Ungarn – Härte gegen Flüchtlinge" vom 16.9.2015. Dem nicht genug, dass darin die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung mehr als einseitig dargestellt wurde, begleitete das ORF-Team offenbar noch einen PKW-Konvoi, der sich Anfang September von Wien aus aufmachte, um Flüchtlinge von Budapest nach Österreich zu holen.

„Während in Österreich das Asylchaos durch das Versagen der Bundesregierung von einem Höhepunkt zum anderen eilt, haben einige gutmenschlich bewegte Linke nichts besseres zu tun, als im Konvoi illegal Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu bringen. Der ORF filmt sie dabei auch noch und will der ohnehin schon durch die Zwangsgebühren und die falsche Asylpolitik von Rot & Schwarz überstrapazierten Bevölkerung diese wenigen mutmaßlichen Gesetzesbrecher auch noch als Zivilgesellschaft verkaufen. Dreister geht's nicht mehr", so Hafenecker.

Der freiheitliche Abgeordnete brachte daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Es bestehe nämlich der dringende Verdacht, dass seitens der Teilnehmer des „Fluchthilfe"-PKW-Konvois gegen das Fremdenpolizeigesetz verstoßen wurde und das ORF – Team sich durch die unterlassene Anzeige dieses Tatbestandes, obwohl es diesen dokumentierte, mitschuldig gemacht hat.

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie einige Gutmenschen illegal Flüchtlinge in unser Land karren, ein bedeutendes Medium diese Aktion wohlwollend filmt und so angesichts der aktuellen Asylproblematik Öl ins Feuer gegossen wird. Ich fordere daher die Justiz auf, in diesem Sachverhalt schnellstmöglich Ermittlungen aufzunehmen!", schließt NAbg. Christian Hafenecker, MA.


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