Einnahmen der Stadtgemeinde Klosterneuburg

Die Darstellung der laufenden Einnahmen Stadt Klosterneuburg verdeutlicht, dass die Stadt in hohem Ausmaß von der Zuteilung von Bundesmitteln abhängig ist: Von den Einnahmen der Stadtgemeinde Klosterneuburg in Höhe von rd. 59,2 Millionen EUR entfallen 26,5 Millionen EUR, das sind  fast 45 %, auf die vom Bund überwiesenen Ertragsanteile und 13 Millionen EUR, das sind rund 22 % auf Kanal-, Müll- und Wassergebühren. Auf  Gemeindesteuern entfallen 9 Millionen EUR, das sind rund 15 % der Einnahmen der Stadt. Von den Gemeindesteuern entfallen 5 Millionen EUR auf die Kommunalabgabe und 2,6 Millionen EUR auf die Grundsteuer.

Haupteinnahmequellen der Stadtgemeinde Klosterneuburg sind daher neben den Ertragsanteilen des Bundes die Einnahmen aus den sogenannten „marktbestimmten Betrieben" Abwasser- und Müllbeseitigung sowie Wasserversorgung.

Wasserversorgung Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung

Aus diesen sogenannten „marktbestimmten Betrieben" werden insgesamt 2,766 Millionen EUR Gewinne entnommen; die Überschüsse von 568.000 EUR aus den Wassergebühren, von 675.000 EUR aus Müllgebühren und von 1,523 Millionen EUR aus Kanalgebühren werden wie in den Vorjahren zweckfremd für die Hoheitsverwaltung verwendet. Kein einziger EURO aus den Überschüssen soll einer Rücklage für Investitionen in diesen Bereichen zugeführt werden. Daher werden für Investitionen im Bereich Wasserversorgung Kredite in Höhe von 944.500 EUR und für Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung Kredite in Höhe 842.700 EUR aufgenommen. Für die Investitionen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung in Höhe von insgesamt 2,20 Millionen EUR sollen somit 1,78 Millionen EUR Kredite aufgenommen werden, obwohl in diesen zwei Bereichen Gebührenüberschüsse von 2,09 Millionen EUR prognostiziert werden.

Die Schulden für die Bereiche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung werden Ende 2014 voraussichtlich 39,3 Millionen EUR und im Jahr 2014 die Kreditzinsenausgaben für die Schulden 687.000 EUR betragen. Das ist eine Steigerung der Kreditzinsenausgaben von mehr als 56 % gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2013, wo Kreditzinsenausgaben von 439.000 EUR vorgesehen waren. Dass trotz dieser Kostensteigerungen im Jahr 2014 noch immer rd. 2,8 Millionen EUR Gewinne entnommen werden können, verdeutlicht, dass die Kanal-, Müll- und Wassergebühren seit Jahren zu hoch sind. Mit der zweckwidrigen Verwendung dieser Überschüsse für die Hoheitsverwaltung lassen sich auch die eigentümlichsten Projekte finanzieren, im Jahr 2014 beispielsweise das Stadtmarketing, die Erstellung von Konzepten durch externe Berater wie eines Konzeptes für den öffentlichen Verkehr oder eines Schul- und Kindergartenentwicklungskonzepts, Leistungen der „Informations-Kommunikationsplattform" des Vereins Klosterneuburger Wirtschaft.

Stadtmarketing

Was die FPÖ befürchtet hat, findet im Budget 2014 seine bittere Bestätigung: Das Stadtmarketing wird zu einem Fass ohne Boden. Im Budget 2014 sind für das Stadtmarketing Ausgaben von 214.700 EUR vorgesehen, wovon rund 80.000 EUR auf Personalkosten und 130.000 EUR auf „sonstige Firmenleistungen" entfallen. Sogar ein neuer Dienstposten wird geschaffen. Zusätzlich werden Aufträge an externe Berater vergeben, die voraussichtlich dem Gemeinderat teure Konzepte mit unfinanzierbaren Vorschlägen vorlegen werden.

Wie die FPÖ bereits bei der Ablehnung des diesbezüglichen Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates befürchtet hat, wird dieses Stadtmarketing anscheinend zu einer teuren Dauereinrichtung mit jährlichen Kosten, die dem jährlichen Abgang der Klosterneuburger Oper vergleichbar sind.

Klosterneuburger Vereinsmeierei

Dazu kommt eine eigentümliche Besessenheit des Klosterneuburger Gemeinderates, die Stadtgemeinde zur Mitgliedschaft bei unnötigen Vereinen anzumelden, beispielsweise beim Klimabündnis oder der Dorf- und Stadterneuerung. Diese Vereinsmitgliedschaften kosten zwar seit Jahren viel Geld bringen aber keine sichtbaren Ergebnisse, wenn man von den teilweise eigenartigen Vorschlägen der spärlich besuchten Arbeitskreise absieht. Das Abschöpfen von Steuergeld aus den Gemeindekassen dürfte der Hauptzweck dieser Vereine sein. Für die verantwortlichen Gemeindepolitiker ergibt sich der angenehme Nebeneffekt, dass sie einerseits der Bevölkerung tiefste Besorgnis und Aktivitäten um ihre Umwelt vortäuschen können und sich andererseits Kritiker und Aktivisten in verschiedenen Arbeitskreisen einbringen können, wo sie ebenso gut aufgehoben sind wie Großmutters Liebesbriefe auf dem Dachboden – jeder weiß, wo sie sind, aber niemanden interessieren sie.

Die Ineffizienz des Klimabündnisarbeitskreises ist ja schon beispielhaft. Während alternde Grünpolitiker und halbgebildete Lehrer die Bevölkerung noch mit der drohenden Klimaerwärmung in Angst und Schrecken versetzen, weisen andere Klima-Experten bereits auf ein Abflachen der Erwärmungskurve hin und kündigen eine bevorstehende kleine Eiszeit an. Sie begründen das mit einem merklichen Rückgang der Strahlungsleistung der Sonne. Wenn diese Forscher Recht haben sollten, werden sich wesentliche und teure Entscheidungen der Politiker – etwa die vollkommen planlose Energiewende mit ihrer teuren Überförderung der Solarenergie – als Flops herausstellen, mit denen zig-Milliarden EUR Steuergeld verschleudert worden sind.

Klosterneuburg als Eldorado für Gemeindebedienstete

Während die Bundesregierung die Streichung des Bienniums für Bundesbeamte beabsichtigt, gewährt der Klosterneuburger Gemeinderat höchsten Beamten sogar außerordentliche Vorrückungen!

Der Klosterneuburger Gemeinderat beschloss außerordentliche Vorrückungen unter anderem für den Baudirektor und seinen Stellvertreter. Diese beiden Funktionsdienstposten sind ohne Ausschreibung mit Beamten besetzt worden, die kein einschlägiges Studium absolviert haben. Der Dienstposten des stellvertretenden Baudirektors ist überhaupt nur geschaffen worden, um die Ausschreibung für den Dienstposten des Baudirektors vermeiden zu können. Jahrzehntelang hat Klosterneuburg keinen stellvertretenden Baudirektor gebraucht. Außerordentliche Vorrückungen für öffentliche Bedienstete sind angesichts sich ständig verschlechternder Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegenüber den Steuerzahlern nicht mehr vertretbar und die außerordentlichen Vorrückungen für den Klosterneuburger Baudirektor und seinen Stellvertreter ein Symbol der in der ÖVP-dominierten Stadt herrschenden Pfründe- und Freunderlwirtschaft. Die Schaffung von neuen bzw. die Aufwertung bestehender Funktionsdienstposten bestärkt diesen Eindruck.

Die FPÖ lehnt daher den Dienstpostenplan, der Bestandteil des Budgets der Stadtgemeinde Klosterneuburg ist, ab.

Schul- und Kindergartenentwicklungskonzept

Die Erstellung eines Schul- und Kindergartenentwicklungskonzepts soll von einem externen Unternehmen namens Werkstatt Grinzing um 48.000,00 EUR + 20% MwSt durchgeführt werden. Dazu sind angeblich folgende Schritte erforderlich: Beurteilung des Ist-Zustandes aller Pflichtschulen und Kindergärten in Klosterneuburg und Projektierung der Adaptierung jetziger Standorte bzw. Art und Weise der Projektierung zukünftiger Standorte (dazu sind die demographische Entwicklung der nächsten Jahre, die Implementierung der jetzigen und künftigen pädagogischen Grundlagen, neue Schulformen, etc. mit einzubeziehen).

Da drängt sich zwangsläufig die Frage auf: Wie konnten das bisher die Gemeindemitarbeiter bewerkstelligen und was machen die Gemeindemitarbeiter, wenn ihnen ihre Arbeit von externen Unternehmen abgenommen wird?

Von einem dringenden Mangel an Kindergartenplätzen kann in Klosterneuburg wohl nicht gesprochen werden: Von insgesamt 872 Kindergartenplätzen waren per Ende September 2013 703 bzw. per Ende Jänner 2014 776 vergeben und noch rund 80 Plätze (über 3-jährige Kinder: 63, unter 3-jährige Kinder: 20) frei. Ferner wurde ab September 2013 auch eine „Kleinkindergruppe" (max. 16 Plätze) im KG Markgasse eingerichtet.

Im übrigen sollten sich die Schul- und Bildungsexperten darüber Gedanken machen, wieso ein erheblicher Prozentsatz der Pflichtschulabsolventen nicht sinnerfüllt lesen, rechnen und schreiben kann. Das wäre jedenfalls für die Bevölkerung sinnvoller als das Erstellen von Konzepten für Maßnahmen, die bisher von den Gemeindemitarbeitern durchaus zufriedenstellend getroffen werden konnten.

Dauersubventionsempfänger

Die langjährige Erfahrung zeigt, dass einmal erfolgreiche Subventionsempfänger auch in den folgenden Jahren immer wieder ihre gierigen Hände erfolgreich nach Steuergeld ausstrecken: So hat die MAPE GmbH als Veranstalter des Mythos Filmfestival mit den angeschlossenen Fressbuden in den Jahren 2011 bis 2013 fast 20.000 EUR Subventionen erhalten; für die Jahre 2014 bis 2016 sind sogar mehr als 20.000 EUR vorgesehen, angeblich „weil die MAPE GmbH praktisch keinen Gewinn mehr gemacht hat". Da müsste der Gemeinderat tief in die Taschen der Klosterneuburger Steuerzahler greifen, wenn er jeder GmbH, „die praktisch keinen Gewinn mehr macht" Subventionen gewährt.

Auch der Verein Kunstvergnügen erhält für die Veranstaltung des Höfefestes jedes Jahr höhere Subventionen.  Im Jahr 2013 erhielt er 3.500 EUR. Bemerkenswert ist, dass der Höfefest-Veranstalter um 8.200 EUR Subvention angesucht hat, obwohl ihm angeblich nur 7.316 EUR zur Deckung seiner geschätzten Ausgaben fehlten. Bei soviel subventionierter Großmannsucht überrascht es nicht, dass der Höfefest-Veranstalter den ganzen Stadtplatz als Veranstaltungsgelände vereinnahmte, was den Steuerzahler zusätzlich 1.500 EUR für die Umleitung der Linienbusse kostete. Dem Verein KunstVergnügen wird auch im Jahr 2013 eine Subvention von 10.000 EUR für die Planung und Umsetzung des Klosterneuburger Weihnachtsmarktes im Rathauspark gewährt. Zusätzlich zahlt der Steuerzahler für die Weihnachtsbeleuchtung im Rathauspark und die Schmückung der Adventhütten 7.000 EUR.

Der Bezirksweinbauverband erhält für die Durchführung der Leopoldiweinkost jährlich eine Subvention von 10.000 EUR.

Der Verein Klosterneuburger Wirtschaft erhält für seine Marketingmaßnahmen zu Weihnachten wieder 5.000 EUR, beispielsweise weil „Weihnachtsmann und Christkind Säckchen mit kleinen Geschenken und Gutscheinen der Unternehmer verteilen". Der Steuerzahler muss also die kleinen Geschenke und Gutscheine der Unternehmer mitfinanzieren. Für die Weihnachtsbeleuchtung in der Oberen und Unteren Stadt zahlt der Steuerzahler zusätzlich mehr als 14.000 EUR, weil die Klosterneuburger Wirtschaft dafür anscheinend kein Geld hat.

Ein besonderer Fall ist der Verein Klosterneuburger Wirtschaft für dessen Projekt iburg im Jahr 2014 erneut 10.000 EUR Steuergeld ausgegeben werden sollen, diesmal allerdings nicht als Subvention sondern unter dem Titel „Informations-Kommunikationsplattform" (sonstige Firmenleistungen). Die FPÖ befürchtet, dass der Gemeinderat auf Grund der absoluten ÖVP-Mehrheit mit dem Verein Klosterneuburger Wirtschaft eine besondere Vereinbarung treffen wird, wonach die Gemeinde dem Verein ein Leistungsentgelt und sich der Verein zukünftig das Betteln um Subventionen erspart. Vor der Gemeinderatswahl im Jahr 2015 könnte sich ja eine zuverlässige zusätzliche „Informations-Kommunikationsplattform" für die ÖVP besonders günstig auswirken.

Die Subventionsgewährungen der Stadtgemeinde Klosterneuburg lassen auf eine mangelnde Spargesinnung der Stadtverantwortlichen schließen. Dabei wäre angesichts der überwiegend mit Schulden finanzierten Sanierung des Happyland Sparsamkeit dringend geboten.

Budgetvorschau bis 2018

Ebenso wichtig wie das Budget 2014 ist ein Blick in die Zukunft, dargestellt anhand von Zahlen aus den Voranschlagsquerschnitten der Jahre 2015 bis 2018:

Da steigen die Ausgaben für Zinsen für Finanzschulden um 15 % (von 1,40 auf 1,62 Mill. EUR), die Ausgaben für laufende Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Land Niederösterreich) um mehr als 13 % (von 14,38 auf 16,31 Mill. EUR) und die Personalausgaben der Stadtgemeinde um rd. 4 % (von 17,53 auf 18,25 Mill. EUR). Insgesamt sollen von 2015 bis 2018 die laufenden Ausgaben um 4 % von 57,80 Mill. EUR auf 60,23 Mill. EUR und die laufenden Einnahmen von 62,95 Mill. EUR auf 66,27 Mill. EUR steigen. Die Finanzierung der erwarteten Mehrausgaben erfolgt im wesentlichen durch eine prognostizierte Erhöhung der Ertragsanteile an den Bundesabgaben um rd. 12,5 % (von 27,29 Mill. EUR auf 30,70 Mill. EUR), weil in den nächsten vier Jahren die Einnahmen aus den Gemeindesteuern nur um 1,6 % und die Einnahmen aus Kanal-, Müll- und Wassergebühren angeblich um nur rd. 0,6 % steigen werden. Die Ausgaben für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Stadtgemeinde werden in den nächsten vier Jahren angeblich sogar um 2 % sinken (von 14,81 auf 14,54 Mill. EUR).

Zusammenfassung

Die FPÖ lehnt das Budget 2014 wegen falsch gesetzter Prioritäten und nicht erkennbarer Spargesinnung, den Dienstpostenplan wegen der Schaffung neuer und Aufwertung bestehender Dienstposten und die Budgetvorschau für die Jahre 2015 bis 2018 wegen der unglaubwürdigen Darstellung der Entwicklung der laufenden Einnahmen und Ausgaben ab.