„Anstatt endlich den Weg freizumachen für Neuwahlen, dreht sich das Postenkarussell in Neunkirchen weiter. Die ÖVP ist damit beschäftigt, den nächstbesten Ersatzkandidaten des Ersatzkandidaten, des Ersatzkandidaten aufzustellen und muss dazu ganz offensichtlich auch noch in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. Es geht nur mehr darum, den Machterhalt zu sichern. Und der Koalitionspartner spielt da auch noch mit. Um die Bevölkerung geht es hier schon lange nicht mehr“, kommentieren die FPÖ-Gemeinderäte Wilhelm Haberbichler und Bernd Trenk das „unwürdige Schauspiel“ auf dem Rücken der Neunkirchner.
Während sich in der aktuellen Debatte alles um Posten und den Machterhalt dreht, wollen die Freiheitlichen ein ehrliches Signal an die Bevölkerung geben. „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Bevölkerung. Angesichts des finanziellen Scherbenhaufens in der Stadt und der massiven Belastungswelle braucht es sofort ein ehrliches Signal der politischen Verantwortung: Erster Schritt – Kürzung der Politikergehälter. Wer bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt, muss zuerst bei sich selbst beginnen, zu sparen“, so Haberbichler und Trenk, die in der Gemeinderatssitzung am ersten Dezember einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen werden.
Die FPÖ fordert, die Politikerbezüge um ein Drittel zu kürzen und damit bei sich selbst zu sparen. Die sofortige Umsetzung führt zu jährlichen Einsparungen von über 110.000 Euro. „Wir setzen dort an, wo es sofort wirkt. Keine Showpolitik, sondern echtes Sparen im System.“
In der Begründung der Dringlichkeit verweist die FPÖ auf den Konsolidierungsbedarf. „Ja, es muss gespart werden. Es ist aber einfach unredlich, die Gebühren für die Bevölkerung zu erhöhen, während sich die Politik gleichzeitig vor eigenen Einsparungen drückt. Das geht so nicht“, betonen Haberbichler und Trenk.