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26. Juni 2014

FPÖ-Walter Rosenkranz: Bevorzugung der Vienna International School ist zu beenden!

Hochrangige Ministerialbeamte seien involviert.

Der freiheitliche Bildungssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Unterrichtsausschusses Dr. Walter Rosenkranz fordert von der Regierung die sofortige Beendigung der unerhört hohen Subventionierung der Vienna International School: "Es gibt auch andere Schulen, die Gleiches leisten ohne derart finanziell gefördert zu werden. Zusätzlich zu der Subventionierung aus Mitteln des Bildungs- oder Außenministeriums - das werde ich noch im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage klären - sind die Lehrer der Schule auch noch von der Lohnsteuer befreit. Die Vienna International School wird also nicht nur durch finanzielle Zuschüsse, sondern auch durch Steuererleichterungen - quasi doppelt - subventioniert." Das Ganze geschehe außerdem in einem Dunstkreis, in den hochrangige Ministerialbeamte involviert seien - eine unzulässige Verquickung von Staatsdienst und Privatleben.

Das bisherige Vorgehen bei der Förderung der Vienna International School könnte für die Republik Österreich übrigens auch noch zu einem rechtlichen Nachspiel führen. Rosenkranz: "Es ist nicht einzusehen, dass vergleichbare Schulen und andere Schulen in freier Trägerschaft wirtschaftlich zum Betteln verurteilt sind und diese Schule derartig bevorzugt wird - in Millionenhöhe. Diese Nicht-Gleichheit ist daher schleunigst abzuschaffen!"

Aufzuklären sei auch noch, ob tatsächlich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon für die weitere Förderung der Schule aus österreichischen Steuergeldern interveniert habe. "Auch diese Frage wird in meiner parlamentarischen Anfrage behandelt werden", so Rosenkranz.


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