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17. Juli 2013

FPÖ-Walter Rosenkranz: Durchbruch beim Lehrerdienstrecht nur schwammiger Leistungsnachweis der Regierung?

Vorbote einer Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandskoalition

Zu den Regierungsverhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über das Lehrerdienstrecht äußert sich der
FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: "Ausschlaggebend wird sein, ob der Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts noch vor den Wahlen in ein Gesetz gegossen werden soll oder ob das Verhandlungsergebnis bloß eine schwammige und substanzlose Jubelmeldung für die Regierung wird."

Sollte sich kein Gesetz mehr vor der Wahl ausgehen, so haben wohl die SPÖ und ÖVP bereits die Fortsetzung ihrer Koaltion nach der Wahl fix paktiert. "Andernfalls hätte jetzt die Ankündigung eines Durchbruchs beim Lehrerdienstrecht NEU überhaupt keinen Sinn", so Rosenkranz.


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