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26. September 2011

Illegale Roma Siedlung: FPÖ für Adaptierung der derzeitigen Gesetzeslage!

Nachdem sich vor kurzem abermals eine illegale Roma Siedlung in der Nähe des Gerasdorfer Badeteich angesiedelt hat, kritisiert nun die Gerasdorfer FPÖ die langsamen und ineffizienten Verfahrenswege bei einer allfälligen Räumung solcher Siedlungen.

Durch die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen vergehen bis zur Erlangung eines gültigen Rechtstitels bzw. eines Räumungsbeschlusses bis zu zwei Wochen. Während dieser Zeit sind der Exekutive die Hände gebunden, eine Räumung daher rechtlich nicht möglich und die Roma- Siedlungen zumeist wieder weitergezogen.

„Es muss möglich werden, den vorgegebenen Verfahrensweg abzukürzen. Uns schwebt eine Sonderregelung im Sinne eines Eilverfahrens vor, durch das ein rechtgültiger Räumungsbeschluss binnen weniger

Tage beim zuständigen Bezirksgericht erlangt werden kann“ so FPÖ- Gemeinderat Mag. Dietmar Ruf.

Auch auf Landesebene wollen die Freiheitlichen in dieser Causa Druck machen.

 „Wir werden unser Vorgehen sicherlich mit unserer Landespartei akkordieren, die uns ihre volle Unterstützung zugesichert hat. Auch wenn es ein langer, steiniger Weg bis zu einer rechtlichen Adaptierung sein wird, die sind wir der Gerasdorfer Bevölkerung einfach schuldig“ so FPÖ- Stadtrat Ing. Schiftner abschließend.

Darüber hinaus ist die  Gemeinde dringend gefordert, kurzfristige Alternativen (etwa die Umzäunung des Areals) ins Auge zu fassen, nicht dass der Sommer 2012 uns dieselben Probleme wie heuer beschert.


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