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06. Oktober 2011

KO Waldhäusl: Keine neuen Steuern zur Abdeckung des Griechenland-Desasters

Für die Unterstützung von EU Pleitestaaten dürfen die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden

  „Wir sprechen uns gegen jegliche Steuererhöhung, egal welche Bevölkerungsschicht davon betroffen ist, aus, solange unser Steuergeld außer Landes geschafft und EU-Pleitestaaten in den Rachen geworfen wird!", sagt KO Gottfried Waldhäusl zum jüngsten Vorstoß der VP-NÖ.

 Die Forderung von LH Pröll eine Reichensteuer einzuführen, bezeichnet Waldhäusl als populistischen Politschmäh, da die Zielgruppe der Superreichen dermaßen klein ist, dass man keinen wirklichen Effekt für das Budget erzielen könnte. Deshalb fürchtet er auch, dass man aufgrund dieser Tatsache spätestens nach 2-3 Jahren die Einkommenslatte so tief legen müsste, dass einmal mehr der Mittelstand dadurch betroffen ist.

 „Ähnlich verhält es sich auch mit der angedachten Einführung einer Vermögenssteuer. Die Superreichen horten ihr Vermögen in Stiftungen, auf die der Fiskus nicht zugreifen kann, geschröpft würde daher einmal mehr der Mittelstand, dagegen verwehren wir uns!", so der Klubobmann.

 „Der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Gesellschaft und darf daher nicht abkassiert, sondern muss vielmehr entlastet werden. Die Einführung des Familiensplittings, eine Reduktion der USt. auf Lebensmittel, eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine generelle Senkung der viel zu hohen Steuersätze in Österreich wären ein Ansatz dazu!", so Waldhäusl.

 Abschließend stellt sich der Klubobmann klar hinter die Aussagen von  Bundesparteiobmann Strache, der sich kürzlich ebenfalls energisch gegen die Einführung neuer Steuern ausgesprochen hatte, solange damit „gemeingefährliche EU-Ambitionen" unterstützt würden. 


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