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Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz

LR Dr. Christoph Luisser

Geburtstag: 22. April 1976
  1. Angelegenheiten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, mit Ausnahme Abschnitt 8 des NÖ  Mindestsicherungsgesetzes (Kostentragung); Angelegenheiten des NÖ Sozialhilfe Ausführungsgesetzes, mit   Ausnahme Abschnitt 8 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (Kostentragung);

  2. Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;

  3. Fremdenangelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

  4. Grundversorgung;

  5. Koordination der Integrationsangelegenheiten;

  6. Angelegenheiten der Akkreditierung;

  7. Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten); Sammlungswesen; Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher; Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Landespolizeidirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973; Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission; Wertausspielungen; Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852; Durchführung von Erhebungen für ausländische Vertretungsbehörden; Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

  8. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Kultusangelegenheiten;

  9. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten;

  10. Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhängende Angelegenheiten der Gemeinden  und Sanitätsgemeinden;

  11. Zivilschutz;

 


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