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24. November 2022

FP-Dorner: ÖVP betreibt reine Showpolitik bei Lobautunnel

Bundesstraßen-Gesetz muss eingehalten werden – Baubeginn jetzt!

Als „reine Showpolitik“ bezeichnete der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich die juristischen Mätzchen des für Verkehr zuständigen ÖVP-Landesrates Ludwig Schleritzko in Bezug auf den Lobautunnel und der S1. Es sei entzückend, dass die ÖVP eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des von Verkehrsministerin Gewessler gesetzwidrig verhängten Baustopps beauftragt habe. Besser wäre es allerdings gewesen, einfach auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen, betonte Dorner.

 

Soweit bekannt sei, enthalte der Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grünen keinen Passus, mit dem das Bundesstraßen-Gesetz ausgehebelt werden könne, erinnerte Dorner. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bundes-ÖVP zugestimmt oder zumindest geduldet hat, dass die Grüne Gewessler wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen absagt“, zeigte Dorner auf. Es bedeute aber auch, dass sowohl ein Landesrat Schleritzko, als auch eine Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu schwach seien, um sich gegen eine wild gewordene grüne Verkehrsministerin durchzusetzen, zeigte sich Dorner enttäuscht vom Versagen der beiden ÖVP-NÖ-Politiker.

 

„Die betroffene Bevölkerung will und braucht die S1 samt Lobautunnel. Das dürfte nun endlich auch die ÖVP-Niederösterreich erkannt haben. Vermutlich nur deshalb, weil wir gerade Wahlkampf haben“, warnte Dorner davor, den Versprechungen von ÖVP-Landespolitikern zu glauben und erinnerte an das Schicksal der Waldviertelautobahn. „Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass nach der Wahl alles anders aussieht. Nur die FPÖ war, bleibt und ist für den Bau des Lobautunnels und der S1. Und zwar verlässlich!“, betonte Dorner.


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