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Anträge im Landtag

Sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Einführung einer 14. Familienbeihilfe für Alleinerzieher

Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Einführung einer sozial gestaffelten 13. Familienbeihilfe

Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

betreffend Sonderprüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land Niederösterreich beteiligt ist

betreffend Sonderprüfung der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG (100% Land NÖ)

betreffend Sonderprüfung der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH (100% Land NÖ)

betreffend Sonderprüfung der EVN AG (51 % Land NÖ) sowie deren Tochtergesellschaften

betreffend Sonderprüfung der NÖ Landesgesundheitsagentur (100% Land NÖ)

Dämpfung des Drucks durch ausländische Investoren auf den NÖ Immobilienmarkt

Verpflichtende Ausweisung der Mineralölsteuer auf der Tankrechnung

Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich

Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des Österreichischen Bundesheeres

Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Grundzüge des Arbeitsrechts im Unterricht der Sekundarstufe II

Den vorläufigen Stopp der Vergabe von Neubauförderungsmitteln an die WBV-GFW bis zur Klärung der Causa iSd § 1 Abs. 3 WGG

Die erforderliche aktive Rolle von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Causa WBV-GFW

Die Aufrollung eines möglichen aufsichtsbehördlichen Versagens in der Causa „die EIGENTUM“ Vösendorf

Erforderliche vorbeugende Maßnahmen zur Sicherung der Wohnungsbestände der WBV-GÖD bzw. WBV-GFW in Niederösterreich

Die Einberufung einer „Task-Force“ und Sicherung der Bewohneransprüche in der Causa „die EIGENTUM“

Sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten

NÖ Pendlerhilfe an die Teuerung anpassen

Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinderat

Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen in Niederösterreich

Senkung der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer („Gesetzliche Spritpreisdeckelung“)

Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich

Ökostromabgaben ersatzlos abschaffen

NEIN zur CO2-Bepreisung – Keine neuen Steuern

Heizkostenzuschuss auf 280 Euro erhöhen

Auszahlung eines NÖ Teuerungsausgleichs

Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34

Keine Impfplicht für NÖ Landesbedienstete

Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Blackout-Gesamtstrategie "Bund-Land-Gemeinde-Haushalt"

Einführung eines NÖ Ragweed-Bekämpfungsgesetzes

Keine gender-sensible Sprache im Schulunterricht

Verpflichtendes Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten abschaffen

Prüfung der niederösterreichischen Umweltverbände durch den Bundesrechnungshof

Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ

Staatliche Unterstützungsleistung bei vermindertem Kindesunterhalt infolge von Corona-bedingter Kurzarbeit

Ausstattung von Schulen mit Luftfilteranlagen

Blau-gelbe Lehrlingsausbildungsförderung für Unternehmer

Grundsteuer für Grundvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichen Besitz abschaffen

Massiver Ausbau der Niederösterreich-Werbung zur nachhaltigen Stärkung der heimischen Wirtschaft

Sofortige Öffnung aller Sportstätten für die gesamte Bevölkerung

Steuerliche Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios

Ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages

Kostenlose Niederösterreich-CARD für die Saison 2021/2022

Bundesheer-Zentralküche abschaffen und frische Verpflegung durch regionale Lebensmittelbeschaffung sicherstellen

Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden und Sicherstellung der Energieversorgung für lebensnotwendige Infrastruktur

Keine Verschärfung des Waffengesetzes

Vertretungsregelung für verhinderte Gemeinderäte

Sofortige Streichung von Sozialleistungen für verurteilte Islamisten

Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Dschihadisten

Sicherungshaft für potenzielle Gefährder

Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947

 

Dokumentationsstelle politischer/radikaler Islam in NÖ

Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus

Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001 Gründung eines Landessicherheitsrates für Niederösterreich

Umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung

Lehrberuf „Pflege und Betreuung“

Hilfspaket für Betreiber von Schulbuffets

Ermäßigung von Stundensätzen bei Pflegediensten trotz Nichterreichung einer Pflegestufe

Erhöhung der Tonnagen für heimische Rundholztransporte

Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes

Handwerkerbonus für NÖ: Familien, Arbeitnehmer und heimische Betriebe stärken!

Umfangreiche Selbstversorgung mit Lebensmitteln gewährleisten

Wohnkostenhilfe für Niederösterreicher in Not

„Soziale Sicherheit statt Angst- und Schreckensszenarien“

Blau-gelber Rettungsplan für Niederösterreich

Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden

§60 COVID-19-Abänderungsantrag

Gesamteuropäische Lösungen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten und Epidemien

Erhaltung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg

Kostenlose Nachhilfe an NÖ Schulen

Bekenntnis zur Realisierung der S 8 Marchfeld Schnellstraße

Standortgarantie für Bundesheerkasernen in Niederösterreich

Aufwertung der heimischen Landwirtschaft durch erleichterten Zugang zu Bauern-Eigenjagden

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Niederösterreich

Steuerbonus für Freizeitsportler – Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudios und Sportvereine steuerlich absetzbar machen

Standortgarantie für NÖ Polizeiinspektionen

Abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Leistungsorientierte Maturaprüfungen

Verankerung des Schülerparlaments auf Landesebene

Verstärkte Digitalisierung und Modernisierung an NÖ Schulen

Verstärktes Angebot von Berufs- und Studienorientierung an Niederösterreichs Schulen

Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in Niederösterreich

Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie

Lebendorganspende als Ehrenamt anerkennen

Meistercheck für Niederösterreich

Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen

Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft

Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes

Lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Beibehaltung der Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten

Keine Patente auf Lebewesen

Politische Bildung

Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie

Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes

Bürgerrecht der verbindlichen Volksabstimmung in NÖ Gemeinden

Förderstopp für den Verein Globart

NEIN zur Abfallbehandlungsanlage Theresienfeld

Standortgarantie und Erhalt aller Bezirksgerichte in NÖ

Ausbau der stationären Palliativbetreuung

24-Stunden-Betreuung: Neues NÖ Fördermodell für zertifizierte Qualitätsstandards

Unsoziale Verschlechterungen beim Pflegegeldbezug in den Stufen 1 und 2 sofort aufheben

Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen

Lehrberuf „Pflege und Betreuung“

Aufhebung des Verbotes von Nachtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd

Versicherungsschutz für Niederösterreichs Landwirte mit Weidevieh

Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) in Niederösterreich

Atomkraftwerk Mochovce - Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Slowakei

24-Stunden-Betreuung: Hebung der Qualitätsstandards durch ein neues NÖ-Fördermodell

Sozial verträglichen Wohnraum durch Überbauung von Supermärkten schaffen

NÖ Wohnstarthilfe für junge Niederösterreicher

Leistbares Wohnen in Stadt- und Ortskernen mittels Förderprogramm für Altbausanierung

Flächendeckende Wohnbauoffensive: leistbare Startwohnungen für junge Niederösterreicher

Abschaffung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes

„Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“

Erhöhung der Tonnagen für Rundholztransporte

Bereitstellung von Geldern aus dem Katastrophenfonds für schneedruckgeschädigte Waldbestände

Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederösterreich überprüfen und weiter forcieren

Verbindlicher Wertekodex für NÖ Schulen

Stärkung der Minderheitsrechte im Gemeinderat

Schulsprache Deutsch gesetzlich verankern

NÖ Handwerkerbonus

Leistungsprinzip als Voraussetzung für Asylberechtigte zur NÖ Wohnbauförderung

Lebenslanges einschlägiges Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädophile

Errichtung von Gegensprechanlagen an allen Schulen in Niederösterreich

Errichtung einer Park and Drive Anlage an der S5 bei der Auf- und Abfahrt Tulln

Entzug und keine Neuausstellung der Gewerbeberechtigung für ausländische Personenbetreuer mit Abgabenschulden in Österreich

Deutsch als Voraussetzung für geförderten Wohnraum und Subjektförderung in Niederösterreich

Einführung eines Lehrlingslandtages in Niederösterreich

 

Aufnahme der verbindlichen Volksabstimmung in die NÖ Gemeindeordnung

Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus

 

Höhere Strafen bei Sexualdelikten und chemische Kastration für Wiederholungstäter

 

Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen

 

Unsoziale Verschlechterungen durch die Pflegegeldreform sofort rückgängig machen

 

Sofortige Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten

 

Anpassung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer

 

Sicherheitskonzept für Niederösterreich

 

Gutschriften von Erziehungs- und Pflegezeiten am Pensionskonto

 

Kalte Progression - Steuerkeule für Pensionisten sofort abschaffen

 

Bürokratieabbau statt Hürdenlauf für unsere Pensionisten

 

Pflegepaket für Niederösterreich

 

Sofortiger Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Klares NEIN zu Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe

Pendlerzuschuss für Grundwehr- und Zivildiener

Klares NEIN zum generellen Rauchverbot ab 2018

Blaulichtbewilligung für Fachärzte

Ausweitung des NÖ Mobilitätszuschusses

Generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Raum

Streichung des Arbeitslosengeldes für Arbeitsverweigerer aus religiösen Gründen

Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung

Öl und Gas als effiziente Heizquellen nützen

 

Anteilige Finanzierung der BMS für Asylberechtigte durch NOE Gemeinden

Aufkündigung der 15a-Vereinbarung über Kostenersatz bei der Bedarfsorientierten MIndestsicherung

Umgehende Abschiebung von ausländischen Sexualstraftätern

 

Teure Perfektionsfahrten abschaffen - Fahrsicherheitstraining erweitern und fördern

 

Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder

 

Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung

Strahlentherapie in Niederösterreich auf westeuropäisches Niveau heben

 

Sozialmissbrauch bei EWR-Ausländern sofort abstellen

 

Bekenntnis zu einem föderalen Europa der Vaterländer

Ausstattung der e-card mit Fingerprint 

Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände 

Verpflichtender Staatsbürgerschaftsunterricht in NÖ Schulen

Standort- und Qualitätssicherung für das Landesklinikum Gmünd- Waidhofen/Thaya-Zwettl 

Keine Verschlechterungen bei den Landesförderungen für Kanal und Wasserprojekte 

Faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft

Erhalt der landwirtschaftlichen Fachschule Tull

Einführung eines Asyl-Topfs - Bedarfsorientierte Mindestsicherung nur noch für Österreicher

Einführung einer monatlichen Mietkosten Obergrenze

Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung 

Generelles Schächtverbot 

Erhalt der Landwirtschaftlichen Fachschule Tulln

Ausstattung der Polizeibeamten mit stichsicherer Schutzbekleidung

Generelle Öffnung der niederösterreichischen Pflichtschulen ab 1. August

Strengeres Vorgehen und Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen

Verbot von Kinderehen

Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Anti-Terror Paket zum Schutz unserer Bürger

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