Einen Antrag zum Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden hat die FPÖ heute im NÖ Landtag eingebracht.

 „Nicht nur wirtschaftlicher Dilettantismus und Prestigebauten der VP- und SP-Bürgermeister sind für die äußerst prekäre finanzielle Lage unzähliger NÖ Gemeinden und Gemeindeverbände verantwortlich. Auch Hochrisikospekulationen mit Steuergeldern, die von VP-„Oberpleitier" Sobotkas Gemeindeaufsicht empfohlen und abgesegnet wurden, machen ebenso einen riesigen Teil  des Schadens aus. Es ist ja geradezu skandalös, dass die Gemeindeaufsicht von den Kommunen derartige Hochrisikospekulationen genehmigt hat.  Für die verzockten Gelder bitten nun die schwarz-roten Pleite-Ortskaiser dann schon fast gebetsmühlenartig die Bürger mit horrenden Gebührenerhöhungen zur Kasse. Damit muss jetzt Schluss sein, Hochrisikospekulationen auf dem Rücken des Steuerzahlers müssen umgehend nach dem Vorbild Oberösterreichs verboten werden!", erklärt FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker den FP-Antrag.

Weiters beantragen die Freiheitlichen eine Offenlegung  der Gebarungen sämtlicher ausgelagerten Betriebe von Gemeinden, wie es GVV-Präsident und VP-LAbg. Alfred Riedl bereits gefordert hat, und auch jener des Landes NÖ.

„Was für die Kommunen zu gelten hat, muss auch für das Land NÖ verpflichtend sein. Nur ein totaler Kassasturz kann der erste Schritt zu einem Abbau des höchsten Bundesländer-Defizits der gesamten Republik sein. Dazu ist eine Offenlegung der ausgelagerten Schulden dringend notwendig, denn zwecks Budgetkosmetik werden auf diese Weise Defizite von Schwarz und Rot im Land und in den Gemeinden  zunehmend versteckt. Wir werden sehen, ob es die ÖVP mit dem Vorschlag ihres Mandatars Riedl ernst meint, oder ob dieser lediglich heiße Luft war!", schließt LAbg. Christian Hafenecker.